Lena Nzume: Rede zum Thema Klassenassistenzen (Antrag CDU)
TOP 34 – Antrag der CDU zu Klassenassistenzen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Inklusion bedeutet, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Unser gemeinsames Ziel ist es, jedem Kind die bestmögliche Förderung zu ermöglichen, damit es sich bestmöglich entwickeln kann.
Dafür hat Niedersachsen in den vergangenen Jahren wichtige Rahmenbedingungen für ein inklusives Lernen geschaffen. Und wir arbeiten kontinuierlich daran, diese weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Das parteiübergreifende Bekenntnis zur inklusiven Schule ist dabei ein starkes Fundament. Dennoch ist es notwendig, die aktuelle Debatte zu versachlichen und einige Punkte klar einzuordnen.
Inklusion ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Land und Kommunen müssen gemeinsam handeln.
An unseren Schulen arbeiten daher viele unterschiedliche Professionen: Lehrkräfte, Erzieher*innen, Therapeut*innen sowie pädagogische Mitarbeiter*innen und Schulbegleitungen, die auf Antrag der Eltern individuell bewilligt werden. Sie unterstützen einzelne Kinder im Schulalltag und ermöglichen überhaupt erst den Schulbesuch – sie sind jedoch keine Assistenz für ganze Klassen.
Dabei gibt es gibt auch schon gute Beispiele in vielen Kommunen: Wilhelmshaven, Wesendorf, Hameln-Pyrmont, Lüneburg. Hier sind die Kommunen bereit, eine entsprechende Finanzierung zu übernehmen. Es wird auch nur gemeinsam gehen.
Ja, wir wollen Schulen stärken – und wir tun das auch. Die Landesregierung baut seit Jahren konsequent multiprofessionelle Teams aus. Pädagogische, sozialpädagogische und therapeutische Fachkräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur inklusiven Schule und zur Entlastung der Lehrkräfte.
Die Zahlen sprechen für sich: Seit 2019 ist die Zahl dieser Fachkräfte an öffentlichen Schulen um rund 2.300 Vollzeiteinheiten (VZE) gestiegen. Aktuell sind etwa 5.900 VZE eingeplant. Allein bei den sozialpädagogischen Fachkräften gab es einen Zuwachs von rund 1.000 VZE – auf nunmehr 1.568.
Seit Beginn dieser Legislatur wurden zusätzlich 124 VZE speziell zur Unterstützung der Inklusion geschaffen. In diesem Jahr kommen weitere 100 VZE hinzu. Und über das Startchancenprogramm werden bis zu 380 unbefristete Stellen in der Schulsozialarbeit ermöglicht.
Das bedeutet: mehr Zeit für Förderung, mehr Unterstützung im Schulalltag und mehr Verlässlichkeit für Schülerinnen und Schüler – und das in Zeiten massiven Fachkräftemangels.
Zum vorliegenden Entschließungsantrag der CDU: Bei aller Wertschätzung – ein Blick auf die Zahlen hätte geholfen. In Niedersachsen gibt es rund 15.300 Grundschulklassen. Eine flächendeckende Klassenassistenz würde jährliche Kosten von etwa 600 Millionen Euro verursachen. Der Wunsch der CDU wird auch nicht unterfüttert: im aktuellen Haushaltsentwurf findet sich keinen Ansatz für die Klassenassistenzen.
Das ist nicht nur finanziell kaum darstellbar, sondern würde zudem Bundesmittel für die Eingliederungshilfe ersetzen, die eigentlich genau für diesen Zweck vorgesehen sind. Und wenn gleichzeitig Digitalbudgets, Endgeräte und Schulsozialarbeit versprochen werden, dann wird eines deutlich: Jeden Euro können wir nur einmal ausgeben.
Verantwortungsvolle Bildungspolitik braucht daher keine wohlklingenden Forderungen auf Papier, sondern realistische, nachhaltige Lösungen – genau daran arbeiten wir.