Lena Nzume: Rede zu Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Paketbranche (Antrag SPD/GRÜNE)

Rede TOP 10: Logistik geht auch mit Guter Arbeit: Werkverträge und Nachunternehmerketten in der Paketbranche verbieten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir Grünen setzen uns für eine faire Arbeitswelt und den Schutz aller Beschäftigten ein. Dieser Idee folgt auch unser Entschließungsantrag. Wir wollen für alle Arbeitnehmenden in der Paketbranche ordentliche tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ermöglichen.

Der Online-Handel und kostenlose Versand- und Retourmöglichkeiten haben die Paketbranche in den letzten Jahren massiv wachsen lassen. Dabei ist der Versand von Paketen keineswegs kostenfrei: er geht überwiegend auf Kosten der Beschäftigten in der Paketbranche und des Klimas. Eine Stärkung der Tarifbindung in der Paketbranche trägt dazu bei den maßlosen Online-Handel ein bisschen einzurahmen? und den stationären Handel zu stärken. 

Zurück zur Situation der Beschäftigten: wir wollen, dass die Landesregierung sich der Bundesratsinitiative von Bremen und Thüringen anschließen. Damit kann das Paketboten-Schutz-Gesetz der Bundesregierung um das Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten erweitert werden. Unsere Initiative fordert ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung bei Paketdienstleistern sowie eine Gewichtsbegrenzung von 20 kg für Paketsendungen.

Natürlich sind dafür auch mehr Kontrollen nötig. Denn Gesetze schützen die Beschäftigten nur, wenn sie wirksam kontrolliert werden. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, das Personal bei der Gewerbeaufsicht des Landes aufzustocken, um insbesondere die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften in der Paketbranche verstärkt zu prüfen. Zugleich setzen wir uns im Rahmen der Bundesratsinitiative für die Stärkung des Zolls durch den Bund ein.

Als politisch Zuständige tragen wir eine Verantwortung für alle Arbeitnehmenden. Wir wollen diejenigen unterstützen, die jeden Tag früh aufstehen und sicherstellen, dass Warenlieferungen termingerecht und unversehrt ankommen. Denn das Gros der Paketzusteller*innen arbeitet bislang nicht bei den (großen) Zustelldiensten. Vielmehr ist die Branche aufgrund der vielen Sub- und Sub-Subunternehmen hochgradig fragmentiert und Werkverträge sind sehr verbreitet. Rund 80 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Klein- und Kleinstbetrieben. Und es herrscht ein hoher Wettbewerbsdruck.

In Anbetracht der dargestellten Situation ist eine Nachbesserung des Paketbotenschutzgesetzes dringend nötig. Ein Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche würde die Verantwortung für die Einhaltung der arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Standards eindeutig den großen Dienstleistern zuweisen. Im Bereich der Fleischwirtschaft wurden dadurch die Bedingungen für die Arbeitnehmer*innen deutlich verbessert.

Stabile Arbeitsverhältnisse und verbesserter Gesundheitsschutz führen zu besseren Lebensumständen, zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Erhöhung von gesellschaftlicher Teilhabe. Das schulden wir all den Paketbot*innen in diesem Land!

Vielen Dank.