Lena Nzume: Rede zu Guter Arbeit (Aktuelle Stunde SPD)

Rede TOP 17 b: Fachkräfte finden und binden – nur mit Guter Arbeit

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ fanden in Niedersachsen am 01. Mai über 60 Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit statt. Nur wenige Tage nach einer der größten Tarifeinigungen der Nachkriegsgeschichte ist deutlich geworden, wie wichtig eine solidarische Gesellschaft, gute Arbeitsbedingungen und starke Gewerkschaften sind.

Die Arbeitswelt befindet sich in einem rasanten Wandel: Digitalisierung, neue Technologien, Klimawandel, hoher Fachkräftebedarf. Schon lange ist klar, dass die offenen Stellen in Deutschland nur noch durch die Zuwanderung von Fachkräften zu schließen sind. Um mehr Menschen zu gewinnen, hat das Bundeskabinett am 29.03.2023 ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Deutschland versteht sich endlich als moderne Migrationsgesellschaft.

Dieses Gesetz wird dazu beitragen, dass die dringend benötigten Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Zugleich stärkt das Gesetz die Tarifbindung. Das ist besonders wichtig, denn wie wir gestern erst beim Thema Paketbot*innen festgestellt haben, sind insbesondere Migrant*innen von prekärer Beschäftigung betroffen.

Um das Fachkräfteproblem zu lösen, brauchen wir auch eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Damit kann nachhaltig ein höheres Ausbildungsplatzangebot geschaffen werden. Wir können es uns nicht leisten, auf junge Menschen zu verzichten, weil sie keinen Platz finden. Unsere Jugend braucht Zukunftsperspektiven!

Für die Ausbildungsplatzgarantie wollen wir als Land die Rahmen-bedingungen schaffen, damit sich alle Betriebe solidarisch an der Finanzierung der Ausbildungskosten beteiligen. Nur wer heute ausbildet, wird morgen Fachkräfte haben. Und schließlich profitieren alle von den Fachkräften. Schon aus Eigeninteresse sollten die Betriebe hier mitwirken. Mit der Ausbildungsumlage im Altenpflegebereich hat Niedersachsen bereits gute Erfahrungen gesammelt.

Selbstverständlich wollen wir die Transformation der nieder-sächsischen Wirtschaft zu nachhaltiger und klimaneutraler Produktion aktiv unterstützen und gestalten. Klimaschutz schafft neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind dabei für uns selbstverständlich. Nur so wird Niedersachsen zu einem global wettbewerbsfähigen und attraktiven Wirtschaftsstandort und leistet gleichzeitig einen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele.

Die Transformation gelingt nur, wenn sich die Arbeitnehmer*innen mit einem breiten und hochwertigen Weiterbildungsangebot auf die zukünftigen Anforderungen vorbereiten können. Dieses wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartner*innen in Niedersachsen etablieren. Gemeinsam werden wir einen "Masterplan für Gute Arbeit" aufstellen und Niedersachsen zum "Land der Guten Arbeit" machen. In diesem Rahmen richten wir Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien umfassend an den Kriterien Guter Arbeit aus.

Unser Ziel ist es, den Grundsatz "Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit" konsequent umzusetzen. Durch eine Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes sollen alle öffentlichen Aufträge an Tarifverträge sowie soziale und ökologische Standards gebunden werden. Dies erfordert aber auch bessere, gesetzlich verankerte Kontrollen. Denn Gesetze schützen die Beschäftigten nur, wenn sie wirksam kontrolliert werden.

Ich fasse zusammen:

Niedersachsens Zukunft liegt in einer nachhaltigen und hochwertigen Wirtschaft, die auf guten Arbeitsbedingungen mit entsprechender Qualität basiert. Gute Arbeit, Mitbestimmung und Tarifverträge garantieren gerade in einer Zeit des Umbruchs Stabilität durch gute und sichere Arbeitsplätze. Dumping-Geschäftsmodelle haben deshalb in unserem Bundesland keine Zukunft. Die Gewerkschaften spielen hierbei eine zentrale Rolle! Der Strukturwandel muss durch die Betriebs- und Personalräte mitbestimmt sein!

Vielen Dank.

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