Kleine Anfrage für die Fragestunde: Was tut die Landesregierung um Niedersachsens Schweinebranche zukunftsfähig zu machen?
Die Afrikanischen Schweinepest (ASP) und die Folgen der Corona-Pandemie haben nach wie vor spürbaren Einfluss auf die Entwicklung des niedersächsischen Schweinemarktes.
Noch vor dem Nachweis der ASP in Deutschland, im September 2020, wurden im Rahmen einer Dissertation an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel die Auswirkungen der veränderten Wirtschafts- und Marktbedingungen auf schweinehaltende Betriebe erforscht. Grundlage war insbesondere eine von der Landwirtschaftskammer (LWK beworbene Umfrage, deren Ziel es war „herauszufinden, ob deutsche Landwirte Interesse an politischen Förderungsprogrammen für den Ausstieg aus der Schweinehaltung hätten und wie sie auszugestalten wären“. (https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/1/nav/227/article/35867.html)
Im Rahmen der öffentlichen Debatte um solche möglichen Förderprogramme, teilte das niedersächsische Landvolk am 12. Oktober mit, dass „eine Umstrukturierungsprämie für Schweinehalter“ grundsätzlich begrüßt wird und diese bei „bestimmten Gründen (bspw. Flächenknappheit, mangelndes Kapital, ungünstiger Betriebsstandort)“ sinnvoll sei.
In einer Presseaussendung der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) vom 15. Oktober 2021 heißt es: „mittelfristig brauchen die Schweinebetriebe weitere finanzielle Unterstützung durch Prämien – egal ob sie nun Ausstiegs-, Zukunfts- oder Umstrukturierungsprämien genannt werden“ (https://www.schweine.net/news/schweinehalter-brauchen-jetzt-finanzielle-unterstu.html).
In einem Interview mit der Nordwest Zeitung (NWZ) merkte Ministerin Otte-Kinast am gleichen Tag an: „wir sollten aufhören, uns zu stark auf Exportmärkte zu verlassen.“ Gleichzeitig zeigte sie sich offen für eine „Zukunftsprämie“, sprach sich aber gegen ein „Ausstiegsprämie“ aus.
- Warum Unterstützt die Landesregierung die Forderung von niedersächsischem Landvolk und ISN nach einer Förderung für aus- und umstiegswillige schweinhaltende Betriebe nicht?
- Welche Hilfestellungen hat die Landesregierung den existenzgefährdeten Schweinehaltenden bisher, über steuerliche Belange hinaus, geboten?
- Welchen Kriterien, zur Aufnahme von Betrieben in die Förderkulisse, wird die Landesregierung für eine mögliche „Zukunftsprämie“ festlegen?