Statement:Julia Willie Hamburg zur Gefährdungslage durch Rechtsextremismus

 Auszüge der Rede zu TOP 33b Fragestunde:

„Ist die Gefährdungslage in Niedersachsen in Bezug auf den Rechtsextremismus und auf sogenannte Feindeslisten gestiegen?“

„Die Gefährdungslage und auch die konkrete Gefahr für Einzelpersonen und Initiativen sind durch die Enthemmung und Gewaltbereitschaft der extremen Rechten deutlich gestiegen. Nicht nur die Bedrohung des Sprechers vom Braunschweiger Bündnis gegen rechts und von Journalistinnen und Journalisten macht deutlich, dass die extreme Rechte auch in Niedersachsen eine Gefahr darstellt. Dem muss mit einer wehrhaften Demokratie konsequent begegnet werden. Das bedeutet auch, dass Polizei und Justiz die Strategie der Bedrohung und Einschüchterungsversuche durch konsequentes Ermitteln und Ahnden durchbricht. Eine Strategie der Nachsicht muss vorbei sein.

Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, mit Betroffenen von sogenannten Feindeslisten in den Dialog zu treten und Transparenz über das Ausmaß herzustellen. Inwiefern die Strategie der Einschüchterung verfängt, ist auch eine Frage der Kommunikation und der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen. Hier muss mehr Sensibilität an den Tag gelegt werden und die Mobile Beratung in Niedersachsen deutlich ausgebaut werden. Denn wenn uns die Zivilgesellschaft in Niedersachsen wegbricht oder zu wenig unterstützt wird, haben wir in Niedersachsen ein Riesenproblem.

Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie muss sich jetzt beweisen – das heißt aber auch, dass wir Programme gegen Rechtsextremismus nicht verwässern dürfen. Vielmehr müssen sie geschärft, aufgestockt und ausgebaut werden. Das bedeutet auch, dass die Landesregierung unter Stephan Weil den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache macht und die geplanten Kürzungen vom Bund abwendet oder den Strukturen in Niedersachsen eine Absicherung durch das Land in Aussicht stellt, sollte die Bundesfinanzierung wegfallen. Niedersachsen kann es sich nicht leisten, die aufgebauten Strukturen im Kampf gegen die extreme Rechte wieder zu zerschlagen. Gemessen wird der Erfolg im Kampf gegen die extreme Rechte nicht an Worten – sondern am Ende auch an Taten.“