Julia Hamburg: Rede zur Zulage für pädagogische Fachkräfte in therapeutischer Funktion

- Es gilt das gesprochene Wort -

Es mangelt in den Schulen nicht nur an Lehrkräften, sondern auch an Fachkräften für die sonderpädagogische Unterstützung. Das macht auch die Antwort auf die Große Anfrage Inklusion deutlich. Wir sind uns in diesem Haus eigentlich einig, dass in den Schulen der Aufbau multiprofessioneller Teams zwingend geboten ist.

Der Umgang mit den pädagogischen Fachkräften in therapeutischer Funktion macht hingegen deutlich, wie schlecht die Landesregierung mit den Fachkräften umgeht. Noch am 11. Januar hat die Landesregierung im Kultusausschuss bedauert, dass sie die pädagogischen Fachkräfte in therapeutischer Funktion aus Solidarität mit den anderen Bundesländern leider nicht im Alleingang besser bezahlen könne, weil der Tarifvertrag das nicht zulasse. Das haben wir in Frage gestellt, aber mussten es nun Mal so hinnehmen.

Als dann im Februar Tarifverhandlungen zum TVL stattfanden und wir hörten, dass Herr Hilbers als erster stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in führender Funktion agiert, haben wir gehofft, dass die Landesregierung dieser Ungerechtigkeit bei den Verhandlungen Abhilfe schaffen wird. Immerhin waren wir uns im Ausschuss des Landtages alle einig, dass der Zustand der Ungleichbehandlung schlecht ist und behoben werden muss. Wir GRÜNE haben, wie auch viele Betroffenen noch einmal einen Brief an Hilbers geschrieben mit der Bitte, sich dafür einzusetzen, dass endlich auch für die pädagogischen Fachkräfte in therapeutischer Funktion eine Zulage gezahlt werden kann. Aber wieder wurde in dieser Tarifrunde nicht vereinbart, dass die Zulagen gezahlt werden können. Gescheitert ist das an den Arbeitgebern, also auch an Finanzminister Hilbers – Sie tragen mit solchen Entscheidungen zum Fachkräftemangel an unseren Schulen bei, Herr Minister.

Aber es reiht sich in den allgemeinen Umgang der Landesregierung mit den pädagogischen Fachkräften ein. Noch immer gibt es keinen Erlass, der die multiprofessionelle Arbeit an Schule regelt. Und was noch viel schlimmer ist: Noch immer haben Sie keine Vorkehrungen getroffen, um die unsägliche Zwangsteilzeit an unseren Schulen zu beenden. Noch immer arbeiten ein Großteil der fast 2000 pädagogischen Fachkräfte unfreiwillig in Teilzeit. Sie haben jetzt geplant, hiervon gerade einmal 400 Fachkräfte an Förderschulen aufzustocken. Das ist anachronistisch, Herr Minister. Teamsitzungen, Konzeptarbeiten, Elterngespräche: Die pädagogischen Fachkräfte an unseren Schulen haben einen umfangreichen und verantwortungsvollen Beruf. Damit dieser vernünftig gelingen kann, müssen sich diese Aufgabenbereiche auch in der Arbeitszeit der Fachkräfte wiederspiegeln. Sie verdienen Anerkennung. Und der Fachkräftemangel mahnt uns dazu, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen – sonst sind die Fachkräfte weg.

Und dass Sie die 80 Stellen, die sie für multiprofessionelle Teams in den Haushalt geschrieben haben, nun nicht als zusätzliche Stellen an die Schulen geben, um Multiprofessionalität auszubauen, sondern damit nun einen Teil der Fachkräfte mit Vollzeitstellen versehen wollen, spricht auch wieder Bände. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist richtig, die pädagogischen Fachkräfte mit Vollzeitstellen zu versehen. Falsch ist aber, darüber den Ausbau der Multiprofessionalität auf den Sankt Nimmerleinstag zu vertagen: Unsere Schulen brauchen jetzt die Unterstützung und die zusätzlichen Fachkräft -  da dürfen Sie die Augen nicht vor verschließen.

 

 

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