Julia Hamburg: Rede zur Stärkung der beruflichen Bildung
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
die Not an den Berufsbildenden Schulen ist groß. Mit der Streichung der Übertragung der Budgetrestmittel durch das Kultusministerium in diesem Jahr wurde der Zenit überschritten. Bereits seit vielen Jahren, begonnen unter einem Kultusminister Althusmann, durchgetragen von unserer rot-grünen Landesregierung, bis heute unter der großen Koalition wurden die BBSen Schritt für Schritt kaputt gespart. Und das System ächzt unter der schlechten Unterrichtsversorgung, der mangelnden Flexibilität bei der Gewinnung von Fachkräften und unter den kürzlich vollzogenen Kürzungsmaßnahmen. Hier muss umgehend gegengesteuert werden.
Jetzt warten wir seit Monaten auf den angekündigten Antrag von SPD und CDU, er war zuletzt angekündigt für Mai und mit jedem Monat des Wartens, stiegen meine Hoffnungen auf zielführende Entscheidungen in diesem Antrag. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Der Antrag ist eine reine Enttäuschung. Er wird den Schulen an keiner Stelle helfen. Ganze fünf Prüfaufträge, vage Andeutungen und Wünsche enthält dieser Antrag. Das zeigt zwei Dinge: Erstens nehmen sie nicht die kompletten Problemlagen der Berufsbildenden Schulen in den Blick. Zweitens haben Sie offensichtlich die Not, in der sich die Schulen befinden, nicht verstanden.
Die Berufsbildenden Schulen brauchen keine weiteren Arbeitsgruppen und Prüfschleifen – Die laufen seit Jahren. Die Berufsbildenden Schulen brauchen Geld, sie brauchen Personal und sie brauchen eine Fachkräfteoffensive. Die Berufsbildenden Schulen brauchen Entlastungsstunden für die Vorbereitung auf die Digitalisierung, sie brauchen Entlastungsstunden für die Umsetzung der Inklusion. Sie brauchen Geld für Fort- und Weiterbildung und sie brauchen eine starke Lobby in diesem Landtag. All das stellt ihr Antrag nicht in Aussicht. Vor dem Hintergrund, dass uns viele Berufsbildende Schulen zugetragen haben, dass sie kurz vor der Insolvenz stehen, dass sie ihre Sprint-Kräfte nicht behalten dürfen, dass sie Verträge kündigen mussten und Fortbildungen absagen müssen, wirkt ihr Antrag wie ein schlechter Witz. Sie haben die Alarmglocken offensichtlich noch immer nicht klingeln hören. Was bringt den Berufsbildenden Schulen heute, die Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs, die wir schon 2016 beschlossen haben und die offensichtlich noch immer nicht auf den Weg gebracht wird. Was bringen Prüfaufträge zum Finden zusätzlicher Finanzmittel und zur Weiterbeschäftigung von Fachkräften, die schon entlassen werden mussten? Was bringt den BBSen die Nutzung der Landesschulbehörde als Servicestelle, wenn wir im Bereich der Allgemeinbildenden Schulen bereits merken, dass hier eher eine Mehrbelastung für die Schulleitungen droht.
Soll ich Ihnen sagen, was den Schulen helfen würde? Mutige Haushaltsentscheidungen, mehr Geld und eine gute Vorbereitung und Begleitung von neuen Maßnahmen und Reformen durch das Kultusministerium und die Landesschulbehörde. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie in der Hand und müssen Sie nur umsetzen. Allein: Ihnen scheint die Kraft dazu zu fehlen. Also packen Sie es an.