Julia Hamburg: Erwiderung auf die Regierungserklärung "Corona in Niedersachsen"
- Es gilt das gesprochene Wort -
Corona dominiert derzeit unseren Alltag. In der Corona-Krise gibt es Menschen, die derzeit unter hohem politischen Einsatz unseren Alltag, Kommunikation, Essensversorgung und vor allem unser Gesundheitswesen aufrechterhalten. Ihnen gebührt unser herzlicher Dank!
Die Krise wirkt in viele Lebensbereiche hinein. Deshalb ist es entscheidend, mit unserem Nachtragshaushalt heute deutlich zu machen, dass wir ALLE Menschen in den Blick nehmen.
Im Gesundheitswesen gilt es, unser Personal über Schutzkleidung bestmöglich zu schützen, damit das System nicht zusammenbricht und Infektionsketten vermieden werden. Auch gilt es, die große Leistung, die unsere Pflegekräfte in den nächsten Monaten leisten werden, anzuerkennen. Sie verdienen mehr als den Applaus von den Balkonen: Wir sollten ihnen eine Zulage zahlen.
Auch die Kommunen sollten wir im Blick behalten. Sie leisten derzeit Außerordentliches auch unter hohem finanziellen Einsatz. Unsere Botschaft sollte sein: Das Land wird die Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe nach Kräften unterstützen.
Auch die Risikopersonen haben wir in den Blick. Hierzu gilt es, auch die Arbeitsstätten in den Blick zu nehmen. Wenn wir das öffentliche Leben maximal runterfahren, darf das auch an den Arbeitsplätzen nicht vorbeigehen. Auch hier gilt es Infektionen zu vermeiden.
Wir müssen darauf achten, dass die Corona-Krise sich nicht zu einer sozialen Krise auswirkt. Insbesondere Menschen, die von Armut betroffen sind oder jetzt Kurzarbeitergeld erhalten, geraten derzeit in finanzielle Schwierigkeiten. Das gilt es zu verhindern.
Ebenso brechen derzeit viele Beratungs- und Unterstützungsangebote weg. Das trifft insbesondere psychisch Kranke, Obdachlose oder Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Auch hier gilt: Wir müssen eine soziale Krise mit aller Macht verhindern.
Das macht auch deutlich, warum ein Rettungsschirm nur für die Wirtschaft zu kurz greift. Ein Rettungsschirm insbesondere auch für kleine Unternehmen ist elementar für unsere Gesellschaft. Aber wir müssen diesen Schirm breiter aufspannen und auch unsere Bildungseinrichtung, unsere sozialen Träger, die Heimvolkshochschulen und die kulturellen Einrichtungen mit in den Blick nehmen. Die Botschaft muss doch sein: Wir werden viel Geld in die Hand nehmen, um die wichtige Infrastruktur, die Niedersachsen lebenswert macht und unsere Gesellschaft trägt bestmöglich zu erhalten.
Und natürlich muss Politik jetzt auch an unsere Zukunft denken. Wir sollten bereits jetzt ein Konjunkturprogramm vorbereiten, das notwendige Investitionen in Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und unser Gesundheitswesen vornimmt.
Die Baustellen sind derzeit groß, die Grundrechtseingriffe wiegen schwer, das Finanzvolumen des Rettungsschirmes ist groß. Das macht deutlich: Wir brauchen einen starken Parlamentarismus. Deshalb ist es elementar, die Regelungen der Schuldenbremse zu verändern und unsere parlamentarischen Strukturen umzustellen. Wir brauchen einen Corona-Ausschuss und die Möglichkeit digital zu tagen.
Ich möchte Stephan Weil für seine klare Haltung danken. Grundrechtseingriffe sollten vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind, sie müssen zweckmäßig sein, zielgerichtet wirken und durchsetzbar sein. Ich wünschte, sie hätten hierfür die Rückendeckung ihres gesamten Kabinetts. Unsere Rückendeckung haben Sie!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt viel zu tun. Mir war es mit meiner Wahl wichtig, Ihnen für diese Krise die Hand zu reichen um stark und geschlossen durch diese Krise zu gehen. Deshalb lassen Sie es uns gemeinsam anpacken, damit wir möglichst gut vorbereitet und glimpflich durch die Krise zu gehen.