Imke Byl: Rede zur Reduzierung von Plastikmüll (Antrag SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen das Thema unserer Großen Anfrage zu Meeresmüll und Plastik-Verschmutzung so prompt aufgreifen und direkt einen eigenen Antrag einbringen. Ganz ehrlich: Grün wirkt anscheinend. Wenn es nach mir ginge, können wir das gerne immer so machen. Wir Grüne bringen eine Große Anfrage ein, und Sie greifen das Thema dann endlich mal auf.

Und, man muss schon sagen, es ist auch nicht falsch, die richtige EU-Initiative zu diesem Thema zu unterstützen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun. Das tun wir auch. Nur zeigt sich an diesem GroKo-Antrag ziemlich deutlich, dass es sehr wohl Sinn ergibt, die Antworten auf Große Anfragen auch abzuwarten. Denn dann hätten Sie diese Inhalte noch für Ihren Antrag verwenden können. Dann wäre vielleicht etwas mehr herausgekommen – nur die EU-Initiative zu loben, ist doch wirklich etwas mau. Wir sollten nicht nur auf die Umsetzung neuer EU-Vorgaben warten. Das Land muss selbst Maßnahmen ergreifen.

Vielleicht hatten Sie aber auch mit den gleichen Problemen zu kämpfen, wie wir. Denn ein bisschen gewundert haben wir uns schon: Die Antwort der Landesregierung – 167 Seiten – kam wirklich zum allerspätesten möglichen Zeitpunkt letzte Woche. Zu spät, um auf dieser Grundlage einen Antrag zu erarbeiten. Wir möchten Sie also ganz herzlich dazu einladen, sich die Antworten der Landesregierung noch anzuschauen und in den weiteren Beratungen aufzugreifen.

Doch was kann das Land tun? Als erstes sollte die Unterstützung der Küstenkommunen bei der Bewältigung des angespülten Meeresmülls erfolgen. Bislang übernehmen überwiegend die Kurverwaltungen, Umweltverbände und ehrenamtlich Engagierte die Reinigung der Strände. Für die Kosten der Müllentsorgung sollen die Landkreise als zuständige Entsorger aufkommen. Das heißt aber im Klartext: Diese Kosten werden über die Müllgebühren umgelegt- und zwar einseitig auf die Einwohnerinnen und Einwohner der Küstenlandkreise. Genau diese Menschen müssen schon den ganzen angeschwemmten Plastikmüll ertragen, und dürfen dann auch noch dafür zahlen! Das ist eine Frechheit, die dem Verursacherprinzip völlig widerspricht. Hier sind die Plastik-Industrie und der Handel in die finanzielle Haftung zu nehmen.

In Ihrem Antrag sprechen Sie auch noch die Coffee-To-Go-Becher an. Coffee-To-Go Becher sind ein plakatives und populäres Bespiel für vermeidbaren Müll. Aber die Förderung von Mehrweg auf ein einziges Produkt zu beschränken, ist doch zu kurz gegriffen! Mehrweg muss der neue Standard werden in der Strand- und Außengastronomie und insgesamt bei To-Go-Getränken oder -Lebensmitteln. Hier können Land und Kommunen großen Einfluss nehmen, überall wo öffentliche Flächen vermietet oder öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden.

Dann das Thema Mikroplastik. Im Antrag der GroKo kein Wort zu den Einträgen von Mikroplastik durch Zusätze in Kosmetika. Nichts zu Mikroplastik-Einträge in Gewässer durch Reifenabrieb und eben der Kunstrasenplätze.
Wir haben bislang ein riesiges, rechtliches Vakuum. Es gibt weder ein systematisches Monitoring noch standardisierte Messmethoden für Mikroplastik. Es gibt keinerlei rechtlichen Grenzwerte, weder für Abwasser, für Lebensmittel oder Trinkwasser. Es gibt keine Anforderungen an Kläranlagen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn das Problem häuft sich an: Das Mikroplastik baut sich eben nicht ab, sondern wird immer mehr und mehr!

Anrede,

„Plastikzeitalter“ – so kann man unsere Zeit hier nennen. Und zusammen mit einigen anderen Erblasten wie dem Atommüll wird das Plastik uns alle bei weitem überdauern. Es wird auch noch lange nach unserem Ableben im Moor und in den Böden existieren. Der Einwegbecher, aus dem ein einziger Kaffee getrunken wurde. Der Strohhalm, der für ein Getränk in Benutzung war. Und die Plastiktüte, mit der ein- oder zweimal der Einkauf nach Hause getragen wurde.

Jedes Stück Plastik, das nicht produziert wird, jedes Stück Plastik, das nicht in die Umwelt kommt, ist wichtig. Wir müssen endlich in die Pötte kommen. Um das Problem von Meeresmüll und Mikroplastik zu bekämpfen, müssen wir auf allen Ebenen ansetzen: Von der Kommune bis zur internationalen Gemeinschaft. Und wir müssen hier bei uns anfangen.

Wir werden unsere Forderungen und Vorschläge in einem Antrag bündeln und ich hoffe sehr, dass wir hier noch einige, gemeinsame Handlungsansätze identifizieren können. Denn das Thema Plastikmüll sollte doch eines sein, das auch überfraktionell Zustimmung erhält.