Imke Byl: Rede zur Fragestunde (SPD) „Erneuerbare Energien“

-  Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war mal der Motor der Energiewende. Vor 20 Jahren hat Rot-Grün im Bund mit dem EEG die Erfolgsgeschichte der Energiewende gestartet, die Nachahmer*innen in der ganzen Welt gefunden hat. Doch mit jeder einzelnen Reform des EEG unter CDU, SPD und FDP wurde der Umbau der Energieversorgung ausgebremst und weiter unnötig verbürokratisiert. Das hat uns in der Tat viele wichtige Jahre in der Bekämpfung der Klimakrise gekostet, die wir schwer wieder einholen werden!

Auch der EEG-Entwurf 2021 reiht sich in diese bittere Tradition ein. Die vorgesehenen Ausbaupfade reichen nicht einmal aus, um das GroKo-Ziel von 65% Erneuerbarem Strom zu erreichen – geschweige denn, die internationalen Klimaziele.

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, verlieren wir die letzte wertvolle Zeit im Kampf gegen den Klimawandel. Das ist mehr als fatal! Die Energiewende hat als Graswurzelbewegung begonnen. Bürger*innen und Energiegenossenschaften haben die Stromerzeugung selbst in die Hand genommen und ihren Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Das war wirklich beeindruckend und gehört unterstützt, liebe Kolleg*innen!
Die EU sieht das genauso und sieht ausdrücklich ein Recht auf Bürger*innen-Energie und Selbstversorgung vor. Die entsprechende Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die unnötige Hürden für die Eigenerzeugung verbietet, ist auch in Deutschland bis Mitte 2021 umzusetzen.

Das heißt, dass die Umsetzung mit der aktuellen EEG-Novelle erfolgen müsste. Doch Ihre Parteifreund*innen im Bund brechen einfach weiter munter EU-Recht!

• Mit absurden Anforderungen an intelligente Messsysteme und Belastungen mit der Sonnensteuer wird der Weiterbetrieb von all den dezentralen Bestands-Solaranlagen, die jetzt nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, bewusst verhindert. Erklären Sie das mal all jenen, die in Ihrem Wahlkreis vor 20 Jahren Pionierarbeit geleistet haben und deren Anlagen wir dringend weiterhin für die Energieversorgung brauchen!

• Mit neuen Ausschreibungspflichten für große Solaranlagen auf Dächern werden der laufende PV-Ausbau zurückgestutzt und auch hier die letzten Bürgerenergie-Genossenschaften aus dem Markt gedrängt.
• Mieter*innenstrom wird weiter unnötig kompliziert und teuer gemacht. Das ist eine sozial unfaire Benachteiligung von Mieter*innen gegenüber Hausbesitzer*innen.
  Durch den faktischen Ausschluss von Miets- und Gewerbehäusern bleibt das Potential riesiger Dachflächen für die Photovoltaik ungenutzt.
• Um Bürger*innenergie-Projekte wieder zu ermöglichen, müssten kleinere Windprojekte endlich von der Ausschreibungspflicht befreit werden. Die EU erlaubt dies ausdrücklich für Windprojekte bis 18 GW. Aber CDU/CSU und SPD im Bund stellen sich weiterhin quer. Nun schimpfen Sie hier – völlig zurecht – auf die Parteikolleg*innen im Bund. Aber auf Landesebene bleiben Sie doch auch weit hinter Ihren Möglichkeiten zurück. Ihre Kritik ist damit zwar laut, aber wenig glaubwürdig.
• Klimaziele, die 1,5-Grad-konform sind: lehnen Sie ab.
• Grüner Vorschlag für einen Klimavorbehalt in der Landesverfassung, um die schwachen Klimaziele zumindest verbindlich zu machen: lehnen Sie ab.
• Verbindliche Flächenziele für die Windenergie: lehnen Sie ab.
• Grüner Vorschlag für eine Solarpflicht auf allen Neubauten: abgelehnt.
• Grüner Vorschlag für Erneuerbares-Wärmegesetz, um die Erneuerbaren im Heizungsbestand zu beflügeln: abgelehnt.

Anrede

Sparen Sie sich die Krokodilstränen. Nachbesserungen am EEG sind dringend erforderlich. Aber auch die Landesregierung muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Weichen für wirklich wirksamen Klimaschutz stellen. Das wäre endlich mal ein richtiger Schritt nach vorne.