Imke Byl: Rede zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Parité-Gesetz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Macht, Zeit und Geld sind ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Nachdem vor 100 Jahren mutige Frauen wie Anita Augspurg das Frauenwahlrecht erkämpft haben, sind wir gerade in Niedersachsen noch weit von einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen im Landtag und der Kommunalpolitik entfernt. Und genau das wollen wir ändern!

Spätestens der Rückgang des Frauenanteils nach den letzten Wahlen hat viele wachgerüttelt. Wir müssen festhalten: der Landtag und die kommunale Ebene sind noch nie auch nur die Nähe einer gleichberechtigen Vertretung von Frauen gekommen. Unser politisches System ist von Männern erfunden und dominiert.

Die meisten hier scheinen diese ungleich verteilte Macht in der Politik als Problem anzuerkennen, und das freut mich. Einen sehr klugen Satz hat tatsächlich der Kollege Birkner letztes Wochenende beim Parteitag der FDP gesagt, zumindest laut der haz: Nur wenn sie es schafften, den Frauenanteil bei Ämtern und Mandaten zu steigern, könne die FDP für sich beanspruchen, Politik für die gesamte Bevölkerung zu machen.

Sehr geehrter Herr Birkner, da gebe ich Ihnen eindeutig recht.

Bei der Schlussfolgerung scheiden sich dann jedoch die Geister. Manch eine Person möchte die Debatte um gleichberechtigte politische Vertretung mit dem Verweis auf die Probleme bei der Vereinbarkeit zwischen Familie und politischem Engagement und einem neuen Mentoringprogramm auf sich beruhen lassen. Doch mit Freiwilligkeit haben wir es die letzten 100 Jahre versucht. Wir müssen leider feststellen: Appelle an die Parteien sind offensichtlich gescheitert. Wir Grünen sind immer noch die einzige Partei, die 50 % Frauen in diesen Landtag entsendet – und genau deshalb brauchen wir ein Parité-Gesetz!

Das wollen wir mit Ihnen gemeinsam erarbeiten. Wir reichen Ihnen die Hand. Denn eine Wahlrechtsreform, egal in welche Richtung, ist eine große Sache. Lassen Sie uns gemeinsam klare Regeln schaffen, um die bestehenden Strukturen endlich aufzubrechen. Lassen Sie uns, wie Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes immer erklärt hat, den „Verfassungsbruch in Permanenz“ endlich beenden.