Imke Byl: Rede zu "Freie Fahrt für Wind- und Sonnenenergie" (TOP 18 b)

- Es gilt das gesprochene Wort -

TOP 18 b): „Freie Fahrt für Wind- und Sonnenenergie, Wasserstoffwirtschaft etablieren, zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wertschöpfung in einer klimaneutralen Gesellschaft schaffen – die neue Bundesregierung muss jetzt die richtigen Entscheidungen treffen“ (Aktuelle Stunde SPD)

Anrede,

Wir brauchen eine Klima-Regierung im Bund. In der neuen Wahlperiode wird sich entscheiden, ob es gelingt, das 1,5-Grad-Ziel weltweit noch zu erreichen. Der Zukunfts-Auftrag an die künftige Bundesregierung lautet, Deutschland klimaneutral zu machen. Das sind die grünen Leitlinien in den Koalitionsverhandlungen, denn jetzt sind die Weichen zum Schutz der jungen und künftigen Generationen zu stellen.

Wir sehen es als wichtiges Zeichen, dass die Kolleg*innen von der SPD heute das Thema Energiewende setzen. Niedersachsen hat hier enormes Potential. Potential, die Energiewende mitzugestalten. Wir haben die Küste, wir haben den Wind, wir haben innovative Köpfe und traditionelle Industriestandorte. Niedersachsen hat das Potential, von einer zukunftsfähigen Neuausrichtung zu profitieren.

Und dabei ist die Energiewende nicht auf Erneuerbare und Wasserstoff beschränkt. Wir wollen die ökologisch-soziale Wende in allen relevanten Bereichen so ausgestalten, dass Klimaschutz einen Mehrwert für die Bürger*innen bringt. Wir fordern:

Bezahlbares Wohnen für jedermensch. Komfortabel und effizient beheizt – mit Sonne, Wärmepumpe oder klimafreundlichen Wärmenetzen. Denn energetische Sanierung darf kein Luxus für Besserverdienende im Eigenheim sein.

Saubere Mobilität, wo der Mensch und nicht das Auto im Mittelpunkt steht. Damit Fahrrad, Bus und Bahn eine echte Alternative auch im ländlichen Raum sind.

Gesunde Lebensmittel zu fairen Preisen von unseren bäuerlichen Betrieben vor Ort – das ist unsere Vision für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Landwirtschaft.

Für eine lebenswerte Umwelt wollen wir Natur wiederherstellen, Kohlenstoff binden und Wasser in der Landschaft halten. Moore erhalten, Wälder standortgerecht umbauen, Bäche und Flüsse renaturieren - das ist naturbasierter Klimaschutz und Vorsorge für Dürrezeiten und Starkregenereignisse.

Liebe Kolleg*innen, aber: Klimaschutz wird nicht allein im Bund gemacht! Auch die Länder stehen in der Verantwortung. Ich wünschte, die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hätten in den vergangenen 4 Jahren ein paar Mal mehr die richtigen Entscheidungen im Sinne der Energiewende getroffen!

Freie Fahrt für Klimaschutz? Leider nein. Das Landesklimagesetz war bereits bei der viel zu späten Verabschiedung völlig überholt und inhaltsleer.

Die SPD fordert freie Fahrt für die Windenergie – während das Landesraumordnungsprogramm gerade wieder zurück in die Beteiligung geschickt werden musste und verpflichtende Flächenziele für die Landkreise weiter fehlen.

Freie Fahrt für die Sonnenenergie – da werden jetzt viele klimaengagierte Menschen mit den Zähnen knirschen, die in die Planungen für eine Solaranlage mit Batteriespeicher eingestiegen waren, Angebote eingeholt hatten – und dann erfahren mussten, dass die Landesfördermittel schon wieder erschöpft sind.

Und die geplante Solarpflicht? Soll nach Willen der GroKo nur für große Gewerbedächer gelten. Auch die landeseigenen Dächer schlummern ungenutzt im Dornröschenschlaf.

Stattdessen heißt es weiter: Freie Fahrt für die fossile Förderung! Der Förderzins auf Erdöl und Erdgas wurde in Niedersachsen auf Discountniveau abgesenkt. Das erklärte Ziel von SPD und CDU ist es, die bestehenden Erdöl- und Erdgasfelder bis zum letzten Tropfen auszufördern.

Die neue Bundesregierung muss aufs Tempo drücken. Uns bleibt nur ein kurzer Zeitraum für die nötige Transformation. Und in diesem müssen wir auch noch all das, was Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot in den letzten 16 Jahren ausgesessen und ignoriert haben, wieder einholen. Liebe Kolleg*innen, es wird also Zeit, dass sich was ändert – im Bund und im Land!

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