Heiko Sachtleben: Rede zur Neuausrichtung der NBank (Antrag CDU)

TOP 22 – Rede zum CDU-Antrag "Die NBank als zentrales Förderinstitut stärken und neu ausrichten“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Wenn ich über eine Bank spreche, ist es wohl in Ordnung, mit ein paar Zahlen zu starten. Vor ein paar Wochen erst hatte die Braunschweiger Zeitung einen Artikel zur NBank veröffentlicht und dort folgendes zusammengefasst:

2024 hat die NBank 1,68 Milliarden Euro vergeben, sie hat den Bau und die Sanierung von 2.341 Wohnungen bewilligt, sie schaffte einen Anstieg von 190 auf rund 530 Plätzen der geförderten Wohnheimplätzen für Studierende, sie hat 234 Sozialwohnungen in Bindung gehalten und 404 Millionen Euro Wirtschaftsförderung für KMU vergeben.

Die NBank ist und bleibt ein wichtiges Instrument unseres Landes. Gerade in der Coronapandemie hat sich die NBank mehr als bezahlt gemacht, schnelle und unkomplizierte Förderungen waren machbar und wurden gut angenommen.

Und liebe Kolleg*innen der CDU,

wir sind uns doch einig – und das sage ich ja nicht oft – aber wir sind uns tatsächlich einig: Die NBank soll kapitalisiert werden, soll Partnerin der Transformationsprojekte werden und vor allem soll sie eine vollwertige Förderbank werden. Die CDU versucht hier nur auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, welchen sie verpasst haben. Keine ganz neue Situation. Als Rot-Grüne Landesregierung haben wir bereits mit dem Prozess begonnen, die NBank zu einer vollwertigen Förderbank auszubauen. Zugegebenermaßen ohne dabei lauten Tumult zu machen. Man kann es der CDU also nicht ganz verübeln, diesen Prozess bislang nicht ganz mitbekommen zu haben. Der Antrag der CDU, welchen wir hier debattieren, hilft diesem Prozess insgesamt aber wenig.

Die NBank muss weiter ausgebaut werden. Die Finanzierung der Transformation muss dabei im Vordergrund stehen, es geht um Dekarbonisierung, den demografischen Wandel und Digitalisierung. Ohne Investitionen, ohne Förderungen ist diese Transformation an einigen Stellen kaum zu schaffen. Gerade im Hinblick auf die Schuldenbremse, auch wenn diese teils aufgeweicht ist, brauchen wir eine starke NBank, die an der Seite unserer Wirtschaft steht.

Wie aber bereits im Ausschuss im Oktober 2024 durch die NBank selbst erklärt wurde, ist dies ein schwieriger, aber machbarer und sinnvoller Prozess, der mit der Eigenkapitalerhöhung beginnt, aber längst nicht aufhört.

Und gerade diese Eigenkapitalerhöhung, die Grundlage jeder Diskussion einer Weiterentwicklung der NBank ist, muss genaustens betrachtet werden. Bislang ist der Wohnraumförderfonds im Gespräch. Er soll in die NBank übertragen werden und so die NBank kapitalisieren. Zeitgleich darf der Wohnraumförderfonds keinem Risiko ausgesetzt werden.

Zusammengefasst bedeutet das: Alle demokratischen Fraktionen sind sich einig, dass die NBank weiterentwickelt werden soll. Wir alle erkennen die Wichtigkeit der NBank an. Nur die CDU steht neben der Tanzfläche und ruft immer mal wieder in die Menge, dass sie mitmachen will – anders kann ich diesen Antrag nicht verstehen.

Liebe CDU, diesen Antrag werden wir ablehnen – die NBank ist längst auf dem Weg.