Heiko Sachtleben: Rede zur aktuellen Krise bei Volkswagen (Antrag SPD/GRÜNE)

Rede Heiko Sachtleben© Plenar TV

Rede TOP 3: Resolution zur aktuellen Krise bei Volkswagen (Antr. SPD/Grüne)

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen,

Volkswagen ist wichtig für Niedersachsen!

Das ist allen hier klar, zumindest allen Demokrat*innen.

Ein gutes Leben für alle in Niedersachsen ist ohne Volkswagen undenkbar.

Wir haben bereits an anderen Beispielen gesehen wie sich Landstriche verändern können, wenn die Industrie wegbricht.

Eine ‚Detroitisierung‘ unseres Landes möchte ich mir nicht vorstellen. Zustände wie in Duisburg oder Gelsenkirchen nach dem Wegfall der Montanindustrie müssen mahnendes Fanal für unser Handeln sein.

Wir haben eine enge Verflechtung zwischen dem Land Niedersachsen und dem Volkswagen Konzern.

Das VW Gesetz ist in seinen Auswirkungen für die betriebliche Mitbestimmung in der Branche einzigartig und wird es auch blieben. Alle Versuche, es auf gerichtlichem Weg auszuhebeln sind gescheitert.

Volkswagen hat einen solch großen Einfluss auf die Zukunft unseres Landes, da ist es notwendig, dass Niedersachsen mit zwei Aufsichtsratsmitgliedern vertreten ist.

VW ist für uns Politiker*innen und für die Menschen im Land nicht irgendein Konzern.

Und genau diese Sicht fordern wir auch vom Vorstand von VW.

Dieser, jeder VW- Vorstand muss sich der Geschichte dieses Konzerns stellen.

VW ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Der Vorläufer dieses Konzern ist in dunklen Jahren unseres Landes, mit dem konfiszierten Geld der freien Gewerkschaften und mit vielen Leben von Zwangsarbeitern aufgebaut worden.

Deshalb haben das Land und die Arbeiter*innen des Werkes auch besondere Rechte.

Und genau wegen dieser besonderen Geschichte kommen Werksschließungen und Massenentlassungen nicht in Frage.

VW hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass alle Beteiligten zusammen konstruktiv Lösungen in Krisenzeiten gefunden haben. Und die Geschichte von VW ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte, sondern auch eine Geschichte von Krisen.

Es muss der Weg zurück zum konstruktiven Miteinander gefunden werden.

Ein konstruktives Miteinander bedeutet, dass der Vorstand tatsächliche Lösungsideen aus der Krise präsentiert und nicht mit visionslosem Kaputtsparen Angst und Verunsicherung im Land verbreitet!

VW ist unser Partner, wenn es darum geht die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Wir haben ein klares, politisches Bekenntnis zur E-Mobilität.

Dafür hat sich die Betriebsratsvorsitzende des Braunschweiger VW Werkes Daniela Nowak am Wochenende auf unserm Parteitag bedankt.

Wir werden Wege aus der Krise finden, aber nur Schulter an Schulter und nicht Stirn an Stirn.

Vielen Dank.

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