Heiko Sachtleben: Rede zum Spielhallengesetz (Gesetzentwurf CDU)

TOP 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

drei Daten:

• 26.01.2022
• 09.12.2025
• 31.12.2025

Warum nenne ich diese drei Daten?

Weil sie mal wieder verdeutlichen, wie die CDU populistische Politik macht.

Am 26.01. 2022 beschloss der Niedersächsische Landtag das Niedersächsische Spielhallengesetzt; es regelt die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages von 2021.

In diesem Gesetz geht es um die Übergangsregel für sogenannte Verbundspielhallen, landläufig Doppelspielenhallen. Für diese Hallen läuft am 31.12.2025 die Betriebsgenehmigung aus.

Dies wurde 2022 mit den Stimmen der CDU beschlossen.

Schon damals hätte man einen späteren Termin, wie in anderen Bundesländern geschehen, z.B. Ende 2028, festlegen können.

Nun will die CDU, dass wir die Übergangsregel heute verlängern – 17 Tage bevor sie ausläuft.

Natürlich ohne Beratung im Fachausschuss und ohne Anhörung von relevanten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gruppen.

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ist das demokratisch saubere Gesetzgebung?

Ich sage: Nein!

Und was ändert sich dadurch?

Die Begründung bleibt nebulös: die wirtschaftliche und arbeitstechnische Lage.

Ja, die ist schwierig, und die Automatenwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig in Niedersachen, um den wir uns kümmern.

Je nach Lesart stehen 1000 bis 3000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Das liegt aber nicht in unserer Verantwortung.

An dieser Stelle muss ich mal ganz deutlich auf die Betreiber dieser Doppelspielhallen zeigen.

Deren Haltung ist die eines Flugzeugpiloten, der nach Ausfall der Triebwerke in den Sinkflug geht und den Passagieren mitteilt: Bis hierher geht alles gut!

Der 31.12.25 steht seit 4 Jahren fest. Da hätten die Betreiber längst mal was unternehmen können.

• Verhandlungen mit Vermietern
• Aufbau von Alternativ-Standorten
• Gespräche mit der Politik, nicht erst wenige Wochen vor Ablauf der Frist

Und was ist mit den Betreibern, die sich auf diese Frist eingestellt haben, ihre Hallen geschlossen oder umgebaut haben?

Stichwort: Vertrauensschutz. Diese Betreiber können uns bei einer Fristverlängerung auf Schadensersatz verklagen.

Und dann die Problematik der Spielsucht. Diese Gefahr steigt, das können wir nicht beiseiteschieben.

Und das illegale Spiel dämmen wir mit der Fristverlängerung auch nicht ein.

Wir werden die Frist nicht verlängern, sind aber bereit, über Rahmenbedingungen zu sprechen wie etwa:

• Spieldauer
• Öffnungszeiten bzw. Ruhezeiten
• Steuern

Aber wir sprechen darüber nach vorne gewandt und nicht mit einem populistischen Handstreich, wie er hier von der CDU vorliegt.

Danke