Haushaltsdebatte 2008 - Rede Stefan Wenzel

Anrede,

der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 malt die finanzpolitische Zukunft Niedersachsens ziemlich rosig. Das kann ins Auge gehen, Herr Möllring. Sie wissen doch: wenn es zu bunt wird, muss man Farbe bekennen.

Und damit sieht es bei Ihnen ja eher düster aus:

Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, ist von einem Ausgleich Ihres Haushalts wenig zu sehen. Der Handlungsdebarf für die kommenden Jahre, die Verwendung von Kreditermächtigungen der Vorjahre, steigende Pensionszahlungen und fortbestehende Schattenhaushalte machen deutlich, dass bei Ihnen nichts in trockenen Tüchern ist.

Sie lassen im Moment nur ein wahlkampfpolitisches Zwischenhoch durchziehen, das fast jedem Wahlkreisabgeordneten die Finanzierung von Weihnachtsgeschenken ermöglichen soll.

Dabei hören doch auch Sie schon im Hintergrund das Donnergrollen: Die Krise an den Finanzmärkten kostet nicht nur einzelnen Banken die Existenz. Sie beeinträchtigt auch die Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuereinnahmen.

Die privaten Haushalte spüren die Teuerung und die Inflationsrate, die derzeit weit über der Reallohnentwicklung liegt. Die einzigen Einkommen, die wirklich rasant steigen, sind offenbar die Managergehälter.
Was diese selbsternannten "Eliten" unter Verantwortung verstehen, kann ich nur noch als behandlungsbedürftige Geldsucht bezeichnen. Wer sich selbst so überschätzt, der muss auf den Teppich geholt werden. Und wer hier vor Neiddebatten warnt und gleichzeitig die Abschaffung der Erbschaftssteuer mehr oder weniger offen propagiert, der spielt mit dem Feuer.

Anrede,

wir haben Ihnen zwei Anträge vorgelegt. Einen für die kurz- und mittelfristigen Perspektiven und einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Wir fordern mehr Transparenz, ein neues Rechnungswesen, eine Offenlegung des Vermögensabbaus, eine Offenlegung der verdeckten Verbindlichkeiten und eine Beteiligung des Landtags bei der Festlegung der Haushaltseckdaten und der Mipla.

Wir wollen den Investitionsbegriff modernisieren und die Verengung auf Sachinvestitionen beenden. Investitionen in Bildung und Nachhaltigkeit müssen endlich auch als solche begriffen werden. In der Konsequenz dieser Überlegungen fordern wir strengere Grenzen für die Neuverschuldung: Eine Schuldenbremse, die sich mit einem festen Prozentsatz an der Finanzkraft des Landes orientiert und eine Zweidrittel-Mehrheit für Kredite oberhalb der verfassungsgemäßen Grenzen. Die heutigen Instrumente haben sich als untauglich erwiesen, um die Schuldenberge der Vergangenheit abzuschichten.

Um die Pensionslasten zu begrenzen wollen wir sicherstellen, dass die Ressorthaushalte künftig für jeden neuen Beamten 33 Prozent der Vergütung zusätzlich an das Finanzministerium abführen, um den Anstieg der verdeckten Verschuldung zu beenden. Sie wedeln hier mit einem Pensionsfonds, dabei haben Sie wo immer möglich, Beamte eingestellt und damit weiter Kosten auf die Zukunft verschoben. Insgesamt dürfte die von Ihnen verantwortete Erhöhung der verdeckten Verschuldung über Pensionslasten deutlich mehr als 250 Mio. Euro betragen.

Wir dagegen haben alle unsere Forderungen finanziert; auch unser Konzept zur Senkung der Pensionslasten und wir senken die Neuverschuldung um weitere 50 Mio. Euro.

Anrede,

Herr Wulff, ich frage mich, und ich frage vor allem Sie: Was feiern Sie heute – so kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit – eigentlich?

Sie feiern vor allem sich selbst.

Sie feiern Stimmungserfolge und Sie feiern vor allem Ihre persönliche Popularität.

Politische Erfolge feiern Sie nicht!

Um die wirklichen Herausforderungen dieses Landes drücken Sie sich herum.

Ihnen geht es zum Schluss nur noch um Sie selbst. Und um die Frage, wo die Mitte ist. Und wem Sie angeblich gehört.

Was für ein Blödsinn!

 Das ist genau so dumm und töricht, wie sich seinerzeit Gerhard Schröder angestellt hat, als er die politische Mitte quasi zu seinem Privateigentum erklärt hatte. Es stimmt: in der CDU steigt das Bemühen, den Muff und den Moder Ihrer spießigen Vorgänger-Generationen abzuschütteln.

Aber es ist doch peinlich, wie Sie jetzt versuchen allen weiszumachen, dass die CDU in Niedersachsen von Christian Wulff in einen Zaubertrank geschubst wurde, der alle über Nacht modern, tolerant, fortschrittlich, solidarisch, chancengerecht, klimabewusst und migrationsfreundlich gemacht hat.

Sie möchten Ihre Leute als gute Hirten verkleidet durch das vorweihnachtliche Niedersachsen schicken und frohe Botschaften verkünden lassen.

Aber wissen Sie was das Problem ist?
Das Problem ist,

• Ihr dreigliedriges Schulsystem ist nicht modern – es ist mittelalterlich. Eine Gesamtschule aus Hildesheim ist bundesweiter Schulsieger geworden. Eine Gesamtschule!
• Ihre Bleiberechtspolitik ist nicht migrationsfreundlich – sie ist ausländerfeindlich. Und es ist inhuman, wenn nach einem Jahr Härtefallkommission nur fünf von rund 100 Anträgen entsprochen werden konnte.
• Ihr Festhalten an Atomkraft und Steinkohle ist nicht klimabewusst – es ist umweltzerstörend! Und es ist lebensbedrohlich, wie die jüngste Studie zum erhöhten Krebsrisiko von Kindern beweist. Niedersachsen ist von 10 atomaren Anlagen umzingelt. Und Sie wollen noch mehr.

Wahrlich, ich sage Ihnen: Ihre guten Hirten haben es nicht mit dummen Schafen zu tun.

Anrede,

das Jahr 2007 wird in die Geschichtsbücher als das Jahr eingehen, in dem das Bewusstsein über die Grenzen des Wachstums und die Bedrohung durch die Klimakatastrophe national und international breiteste Kreise der Menschheit erfasste.
Breiteste Kreise der Menschheit. Nur in der Kabinettsrunde in der Planckstraße hapert es noch hin und wieder.

Schon vergessen? Während tausende Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse zum Anstieg des Meeresspiegels erläuterten, hat uns Ihre Landesregierung, Herr Wulff, noch im Mai dieses Jahres hier im Plenum erklärt, dass das Meer in den kommenden 100 Jahren nicht mehr Zentimeter ansteigen werde als in den vergangenen 100 Jahren.

Der neue Test der Zeitschrift GEO spricht Klartext über Ihre Politik in Niedersachsen: (Zitat) "Eine aktive Klimapolitik fehlt bisher im Land. Es gibt weder Reduktionsziele noch Handlungspläne."

Energiewende war bei Ihnen ein Fremdwort. Windräder bezeichnete Herr Sander als "technische Monster" und noch immer wollen Sie den Klimawandel mit neuen Autobahnen und Kohlekraftwerken bekämpfen.

Das ist von vorgestern. Nötig wäre ein Impuls, der Niedersachsen in ein neues Zeitalter katapultiert. Technologisch sind alle Voraussetzungen für eine dritte industrielle Revolution vorhanden. Aber solche eine Revolution braucht auch Revolutionäre. Die werden Sie beim besten Willen in der FDP nicht finden. Mit Ihrem aufgeregten Umweltminister brauchen Sie da gar nicht erst an den Start zu gehen.

Was wir jetzt brauchen ist die Einrichtung eines Klima-Innovationsfonds und eine aktive Klimaagentur. Deshalb haben wir in unserem Antrag den Wirtschaftsförderfonds umgebaut und 40 Mio. Euro dafür eingeplant. 

Jetzt müssen die Impulse für nachhaltiges Wirtschaften gesetzt werden.
Und jetzt muss vorgesorgt werden für unvermeidbare Entwicklungen. Deshalb muss beim Küstenschutz mehr getan werden als wie es der Umweltminister vorhat, wenn er eine Schippe zusätzlich auf die Deichkrone geben will.

Anrede,

die Globalisierung erfordert eine Neuausrichtung unserer Bildungspolitik. Eine Bildungsrevolution. Es muss endlich in Köpfe investiert werden und nicht mehr in Beton. Wir müssen das ständisch geprägte Schulmodell überwinden und Kooperation, Achtung, Anerkennung und Teamwork zum Grundprinzip von Schule machen.

Und Schule soll Freude machen! Kinder müssen ermutigt werden! Kinder müssen teilhaben, wie zum Beispiel in Schulprojekten, die ganz real ihre Lebensumwelt verändern: Schulbauernhöfe gestalten, Dorfzeitungen schreiben, Einkaufshilfen für Nachbarn organisieren, Schulwege sicher machen. Kinder können so viel. Kinder haben so großes Engagement und ein so gutes Gespür für Gerechtigkeit.
Lassen Sie endlich die Neue Schule zu, die unseren Kindern den Raum zur Entfaltung ihrer Kraft und Energie gibt.

Ihr Schulsystem, Herr Busemann und Herr Wulff, tut das Gegenteil. Ihr Schulsystem beschämt. Viel zu viele Kinder werden zurückgestoßen und zurückgelassen.

Ihr Schulsystem maßt sich an, Zehnjährigen zu sagen, dass sie nicht Ärzte oder Ingenieure werden können, weil sie angeblich nur für die Hauptschule geeignet sind.

Das wollen wir ändern. Den zweiten Teil unseres 100- Millionen-Sofortprogramms wollen wir in die Neue Schule investieren. Denjenigen, die sich auf den Weg machen und loslegen, wollen wir in besonderer Weise unter die Arme greifen.

Anrede,

die Grünen wollen einen Sozialfonds auflegen, weil es unfassbar und völlig unakzeptabel ist, dass in unserem reichen Land hungrige Kinder in der Schule sitzen, weil ihre Eltern das Essen nicht bezahlen können. Eigentlich ist es Sache des Bundes dafür zu sorgen, dass die Regelsätze für Kinder angemessen sind. Aber wenn die große Koalition das blockiert, darf das nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.
Und noch eines zu den Kindern: lange haben wir Grüne, auch hier in Niedersachsen, für bessere Kinderbetreuung ringen müssen. Vor zwei Jahren haben wir das Konzept für die Drittelfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen hier in den Landtag eingebracht. Frau von der Leyen hat die Idee mit nach Berlin genommen. Aber kaum steht die Umsetzung an Horizont, fallen Sie mit der Betreuungsprämie in alte Muster zurück. Noch sind wir Schlusslicht in Deutschland bei der Zahl der Krippenplätze. Ob Sie wirklich springen wollen bleibt zweifelhaft.

So zweifelhaft wie Ihr völliges Versagen bei der Ausbalancierung von Freiheit und Sicherheit in der Innenpolitik.

Anrede,

Sie wollen Kontrolle bis in die letzte private Ecke. Jede Seite, die im Internet aufgerufen wurde, wollen Sie sechs Monate speichern. Das ist doch so, als wollten Sie wissen, welche Artikel ich in der Zeitung lese. Von hier bis zur Gedankenpolizei ist es nur noch ein kleiner Schritt. Die Mittel dazu hätten Sie geschaffen mit der Hilfe Ihres willfährigen Partners, der nicht nur bei diesem Thema schon lange seine Reflexe verloren hat.

Anrede,

die CDU will sich also modernisieren. Dann möchte ich Ihnen mal ein paar Stichworte aufzählen:
Klimaschutz, Energiewende, Bildungsrevolution, neue Integrationspolitik, Kinderbetreuung, Datenschutz, gesunde Ernährung, Verbraucherrechte - wo war eigentlich die CDU, als diese und weitere Fragen auf die politische Themenliste gekämpft wurden? Lebensstil, uneheliche und gleichgeschlechtliche Partnerschaften –
da ist einiges in Bewegung gekommen.

Aber das hat dieses Land doch nicht der CDU zu verdanken.

Homosexuelle wurden doch vor gar nicht langer so Zeit als unmoralisch aus den Dörfern gejagt. Auch von Ihren Leuten!

Kampf für Bürgerrechte und Kampf gegen Rechtsextremismus –
dass den Rechten Grenzen aufgezeigt werden, dass sich die Menschen in den Städten und Gemeinden wehren, dass man gegen den NPD-Rieger angehen kann –

diese Erkenntnis hat man in Niedersachsen doch nicht der CDU zu verdanken.

Sie haben die Probleme mit den Neonazis doch vor noch gar nicht langer Zeit klein geredet und aus Ihren Reihen wurde sogar mit denen paktiert.

Erst vor ein paar Wochen haben Sie doch wieder nur mit Mühe die Trennung von einem Haider-Freund und Ausländer-Beschimpfer hingekriegt, der in Celle CDU-Ratsmitglied war.

Anrede,

wenn Sie sich heute mit Klimaschutz, selbstständiger Schule und Integration beschäftigen, dann ist dies ein Erfolg derjenigen, die sich für Klimaschutz, selbstständige Schule und Integration eingesetzt haben. Und das waren bestimmt nicht Sie, Herr Wulff.

Damit hier nichts falsch verstanden wird: ich begrüße es, wenn Sie sich endlich auch mit dem Klimawandel beschäftigen.
Aber tun Sie doch nicht so, als ob Sie bislang jemals einen Finger für die Stärkung der Erneuerbaren Energien und die CO2-Reduzierung krumm gemacht haben.

Sie sind die Trittbrettfahrer der Geschichte. Gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch .

Sie sind die Erbschleicher der politischen Strömungen und Gruppierungen, die schon immer jenseits des konservativen Mitte-Rechts-Blocks für gesellschaftlichen Aufbruch und Zukunftsorientierung gekämpft haben.

Sie sind nicht das Original. Sie sind die Fälschung.

Wenn Sie jetzt weiter versuchen, sich programmatisch auf die Höhe der Zeit zu bringen, Herr Wulff, dann drücke ich Ihnen dafür sogar die Daumen. Es kann nur hilfreich sein, in der gesellschaftlichen Wirklichkeit anzukommen. Aber ankommen in der Wirklichkeit ist noch etwas ganz anderes als vorausdenken in die Zukunft.

Gestern schrieb die Financial Times: "Kein anderes Land hat auf diesem Feld (Klimaschutztechnologie) so viel zu bieten wie Deutschland".
Aber da darf man nicht stehen bleiben oder rückwärts gehen, wie die Parteien, die jetzt wieder Kohlekraftwerke bauen wollen.
Und da darf man auch nicht stehen bleiben oder rückwärts gehen, wie die FDP, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz wieder abschaffen will.

Das sind keine guten Sachwalter für gesellschaftlichen Fortschritt, weil Sie immer gegen diesen Fortschritt waren.

Und dann noch eins. Das Thema Wahlgeschenke. Da habe ich noch mal was für Sie, Herr Rösler. Da tönt doch Ihr Herr Westerwelle neulich in Berlin mit seiner großen Klappe in Richtung große Koalition, dass es ein Treppenwitz sei, wenn den Wählern neue Segnungen versprochen werden, die ihnen vorher abgeknöpft worden sind. Union und SPD hätten den Bürgern erst das Schwein geklaut und nun würden sie ihnen ein Kotelett schenken.

Ich frage Sie, was machen Sie denn hier in Niedersachsen?
Sie haben den Landesbediensteten das 13. Monatsgehalt gestrichen. Und jetzt gewähren Sie großzügig einen Teil davon als neues Weihnachtsgeld. Wer isst denn hier das Schwein? Und wer das Kotelett?

Sie wollen doch die Leute für dumm verkaufen.

Seien Sie sich nicht zu sicher. Noch ist nicht aller Tage Wahlabend.

Herr Wulff, am Anfang Ihrer Karriere hier im Landtag wurden Sie ja auch schon mal  als der "Bill Clinton aus dem Emsland" bezeichnet.
Ihr Gönner Wilfried Hasselmann nannte Sie sogar mal den "James Bond der CDU".

Ob das nun ein gelungener Vergleich war, wage ich zu bezweifeln. Keine Sorge, ich werde sie auch nicht fragen, ob Ihnen das heute noch so gefällt.

Aber eins weiß ich sicher: James Bond hätte niemals so viel Angst vor der FDP gehabt wie Sie. Und er hätte sich auch nicht von zwei solchen Nieten, wie deren Minister, auf der Nase rumtanzen lassen.

Ihre guten Umfragewerte werden Ihnen ohne Zweifel gefallen und Ihren treuen Gefolgsleuten hier im Saal auch. Die feiern und feixen ja auch gerne mal ganz ausgelassen. Mit Vorliebe zu später Stunde, wenn niemand mehr von den Tribünen aus zuguckt.

Dann kommt immer wieder auch noch das alte Schrot und Korn durch.
Und daran wird dann immer sehr, sehr deutlich, woher die CDU kommt.
Ich glaube, das wissen auch die meisten noch, woher die CDU kommt.

Aber wo die CDU hin will. Das wissen die wenigsten. Auch in der Bevölkerung.
Und darüber täuschen auch die guten Umfragewerte nicht hinweg.

Als die "Herrin von Schloss Ungefähr" hat der "Spiegel" neulich ihre Parteivorsitzende Angela Merkel bezeichnet.
Sie sind auf diesem Schloss ein treuer Knappe.
Auch Sie haben versucht, in den letzten Monaten möglichst viel programmatischen Ballast abzuwerfen und möglichst viele inhaltliche Stolpersteine auf dem Weg zur Wiederwahl zu beseitigen.
Aus taktischen Gründen versteht sich.
Aber gute Politik zu machen braucht mehr.

Ich sage Ihnen:

• Kippen Sie Ihre Atompläne,
• machen Sie die Hauptschulen zu und die Neue Schule auf
• und lassen Sie die Flüchtlinge hier in Ruhe leben!

Solange Sie dazu nicht bereit sind, bekommt man mit der angeblich neuen CDU nic