Statement:Grüne: SPD und CDU sparen zu Lasten kommender Generationen

In der Debatte zu TOP 15 zum Doppelhaushalt 2022/2023 sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

Der Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf. Er zeigt deutlich, dass von SPD und CDU in den nächsten zwei Jahren nichts mehr zu erwarten ist. Dabei stehen erhebliche Zukunftsinvestitionen an, die wir dringend tätigen müssen, damit der Umbruch der Wirtschaft und das Ziel der Klimaneutralität in Niedersachsen gelingt und niemand dabei das Nachsehen hat. Hier müssen wir endlich mal ins Handeln kommen. Aber Niedersachsen verschläft diese Entwicklung und wir verlieren weitere zwei Jahre, weil SPD und CDU zulasten künftiger Generationen spart. Das ist eine Milchmädchenrechnung - denn am Ende kommt das Niedersachsen teuer zu stehen.

Besonders enttäuschend ist, dass die soziale Infrastruktur und die Ausgaben der Daseinsvorsorge nach der Pandemie nicht steigen, sondern sogar gekürzt werden. Dabei gibt es einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen Plätzen für Frauenhäuser, der Suchtberatung und Selbsthilfegruppen. Besonders kurzsichtig ist die Kürzung im Bereich der Migrationsberatung - diese muss dringend zurückgenommen werden. Wir haben einen erheblichen Bedarf an Unterstützung und Beratung und es bleibt eine Daueraufgabe. Niedersachsen ist das einzige Land, dass diese Kosten vom Bund nicht kompensiert, das müssen SPD und CDU mal erklären. Viele Strukturen werden durch diese Ankündigung jetzt abgewickelt und zerschlagen.

Kommunen kommt bei der Tätigung von Investitionen und auch bei der sozialen Infrastruktur eine wichtige Rolle zu. Deshalb sollten wir sie finanziell absichern und ihnen nicht auch noch Geld über die Kosten der Unterkunft wegnehmen. Wenn sie nicht mehr investieren, geht das zulasten der Konjunktur. Wenn Krankenhäuser weiter privatisiert werden, unterstützen wir Fehlentwicklungen. Wenn die Schwimmbäder geschlossen werden oder weitere sogenannte freiwillige Leistungen eingestellt werden, schneiden wir uns ins eigene Fleisch - denn diese Leistungen sind notwendig für unser Zusammenleben und eben nicht freiwillig.

Auch bei der Stellenpolitik der Landesregierung zeigt sich die mangelnde Seriösität. Man kündigt nicht im großen Stile Personalkürzungen bei Lehrkräften und der Polizei an und sagt dann hinterher, wir steuern es über die politische Liste nach. So können wir keine vorausschauende Personalplanung im Sinne unseres Landes betreiben.