GRÜNE präsentieren schwarz-gelbe Bilanz: 100 Tage - 100 Fehler

Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Hannover, 04.06.2008

100 Tage – 100 Fehler

Wie die Regierung Wulff unsere Zukunft verspielt:

• Lehrerarbeitszeitkonten: Vertrauen der LehrerInnen durch Nichteinhalten von Zusagen verspielt
• Gesetz zur Verhinderung von Gesamtschulen vorgelegt
• Turbo-Abi: Kultusministerin lässt  Eltern, Schüler und Lehrer im Stich
• Asse: Nur dicht für 150 Jahre – nach Schwarz-Gelb die Sintflut
• 13 neue Kohlekraftwerke geplant
• Kein Plan für Schulabgänger im Doppeljahrgang 2011
• Spitzenplatz bei Schulabbrechern: Mit 8% ohne Abschluss über dem Bundesschnitt
• Forschungsmillionen des Bundes für Airbus verloren
• Minister Schünemann - größter Abschieber im Bundesvergleich
• Hochschulflucht: Niedersachsen exportiert im Ländervergleich die meisten Studenten
• Rochade zwischen Ministerposten Schule und Justiz als Verlegenheitslösung
• Anbau von giftigem Genmais mitten im Naturschutzgebiet erlaubt
• Statt zu klagen wird Weser-Versalzung  durch K+S zugelassen und den betroffenen Kommunen keine Hilfe gewährt
• Vollbremsung beim Ausbau erneuerbarer Energien
• Krippenausbau: Land trödelt bei Erstellung der Förderrichtlinien für den Krippenausbau
• Keine Integration von behinderten Kindern in den Krippen
• Landesregierung ignoriert Pflegenotstand in Niedersachsen, Bischöfe kritisieren Regierungspolitik
• Frauenpolitisches Armutszeugnis der Landesregierung: unzureichende Vertretung von Frauen im Kabinett und anderen Führungspositionen
• Ministerpräsident jetzt am Katzentisch: Machtverlust bei VW provoziert und hingenommen
• Landesvergabegesetz einkassiert – Handwerksbetriebe alleingelassen
• Karmann-Auftrag leichtfertig im Wahlkampf verspielt
• Rechtslücke Bleiberecht: Jede Ausländerbehörde macht was sie will
• Bund konterkariert Erdkabelgesetz: Ministerpräsident guckt zu
• Altpapierkrieg in den Kommunen: CDU und FDP stützen private Abzocker
• Milchpreise im freien Fall: Verfehlte Verwendung von Agrarfördermitteln
• Gorleben: Festhalten am Atomklo im Wendland
• Erlebniswelt Renaissance: FDP zeigt, wie man 20 Mio. € versenkt
• Turboprämie für Tiefwasserhafen ohne Sinn und Vertrag
• Zwangsumzug der Gerichte ins Chemie verseuchte Bredero-Hochhaus
• Stipendien für Studenten: Fehlanzeige!
• Wasserstofftechnologie nur als Propagandaveranstaltung auf der Hannover Messe
• Kinder im Stress: Bis 16 h Schule ohne Mittagessen, dann Hausaufgaben
• Nach Klausur der Regierungsfraktion: Klima- und Energiestrategie erst in "einigen" Jahren
• Mit Atomkraft in die Vergangenheit: AKW Emsland maroder als Schrottmeiler Biblis
• Keine Kraft zur Kabinettsreform
• Zugvögel kommen nur bis Niedersachsen – Gänsejagd soll liberalisiert werden
• Tiefwasserhafen ohne Hinterlandverbindungen geplant
• Nachhaltigkeitsstrategie: Ein Katalog der Beliebigkeiten
• Rechtsbruch im Finanzamt: Malerarbeiten durch 1 Euro-Jobber im Behördenbau
• Moorschutz "Hannoversche Geest": Minister Sander verspielt Albrechts Erbe
• NPD-Verbot unterlaufen
• Forschungsförderung für Gentec gegen 80% der Bevölkerung
• Umweltzonen: Minister Sander bekämpft eigene Verordnungen
• Erneut viele Fehler im Zentralabitur
• Schulgesetznovelle verschärft Selektion in der Berufsbildung
• Keine parlamentarische Kontrolle in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung von Flüchtlingen"
• Umweltminister: Mit 330 PS schnell auf der Straße und fern der Umwelt
• Migrantenverbände sind in Integrationskommission nicht mit ausreichenden Partizipationsrechten ausgestattet
• Ministeriums-Beraterkreis "Integration von Muslimen" schürt Pauschalverdächtigung gegen organisierte Muslime
• Umorganisation der Zentralen Ausländer- und Aufnahmebehörde statt Auflösung
• Härtefallkommissionsverordnung ist fehlerhaft - Alte, Kranke, Behinderte und Alleinerziehende werden als Härtefälle nicht anerkannt  
• Bleiberechtsumsetzung weiterhin zu restriktiv
• Fortsetzung des Populismus aus Wahlkampfzeiten kriminalisiert Jugendliche mit Migrationshintergrund
• Minister Schünemanns Einwanderungspolitik verschärft Fachkräftemangel
• Energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden bleibt aus
• Teure Verkehrsbeeinflussungsanlagen statt Tempolimit auf der A 2
• Kein entschiedener Kampf gegen Bahnprivatisierung zu Lasten der Länder
• ausreichende Maßnahmen gegen Mautumgehungsverkehr fehlen
• Festhalten an Transrapidtechnologie
• Subventionierung von Schneekanonen im Nationalpark Harz
• Im Bereich des Naturschutzes massive Stellenstreichungen in den Landesbehörden, dadurch kann die Einhaltung der Naturschutzgesetze nicht gewährleistet werden
• Das internationale Netz von Naturschutzgebieten Natura 2000 wird torpediert
• Ein Powerboat-Hochgeschwindigkeitsrennen im Biosphärenreservat Elbtalaue wird erst nach Protesten abgesagt
• Die Tourismuspolitik der Landesregierung im Harz versagt
• Fehlende Initiative zur Gewährleistung der artgerechten Haltung von Legehennen
• HannoverGEN, ein Akzeptanzschaffungs-Modellprojekt für Agrogentechnik an den Schulen 
• Bundesweit Platz 6 bei den öffentlichen Schulden: jeder Einwohner mit 19286 Euro belastet, über Bundesdurchschnitt
• Schuldenteil von Land und Kommunen zweieinhalb Mal so hoch wie in Bayern
• Sparen in der Steuerverwaltung – Land entgehen Steuermillionen
• 9 Mio. Euro für externe Berater – Ministerpräsident Wulff Spitzenreiter bei Gutachtenvergabe
• Kommunen sollen "Hochzeitsprämie" selbst finanzieren – Bedarfszuweisungen werden dafür zweckentfremdet
• Jugendverbandsarbeit wird vernachlässigt: Kürzungen werden nicht aufgehoben
• Wohnraumförderungsgesetz liegt immer noch nicht vor
• Keine Rücknahme der Einschränkung hauptamtlicher Frauenbeauftragter
• Fehlende Initiative gegen die unzureichende Versorgung mit Breitbandanschlüssen
• Keine Korrektur der Grundgesetzverletzung gegenüber Müttern mit Kleinkindern in U-Haft
• Kein Gegensteuern gegen Tiefststand bei Patentanmeldungen
• Minister Busemann fordert häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden gegen den einhelligen Rat der Fachleute
• Salinenmoor: Ministerpräsident ist im Wahlkampf vom Vorfall in Salinenmoor unterrichtet worden, der Landtag aber erst 2 Wochen nach der Wahl

• Minister Schünemann erweckt den Eindruck, Links- und Rechtsextreme seien in Niedersachsen gleichermaßen eine Bedrohung für die Innere Sicherheit, die Fakten sprechen dagegen
• Minister Stratmanns Bologna-Sparmodell: unzureichende Ausstattung in Bachelor- und Masterstudiengängen
• Überbordende Speicherung persönlicher Daten durch Behörden
• Uneinigkeit zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium über GISMA-Förderung
• Ablehnung von Kommunalen Bürgerbehren
• Kinderrechte nicht in die Verfassung aufgenommen
• Mangelnde Transparenz bei der  Verwendung von Studiengebühren
• Modellprojekt Migrantenbildung unglaubwürdig
• Ladenschlussgesetz gibt Sonn- und Feiertage preis
• Keine Verhinderung des Rückzugs des Intercity aus der Fläche
• Minister Schünemann verhindert einheitliche deutsche Küstenwache
• Fehlender Aktionsplan Artenschutz
• Erhöhung der Ökolandprämie unzureichend
• Keine ausreichende Förderung für Ökoeier-Betriebe
• Unzureichende Aufsicht der Landesvertreter bei Nord/LB
• Steuergelder mit dem Polizeiinformationssystem NIVADIS versenkt
• Minister Hirche hat kein Konzept, um Traditionsunternehmen wettbewerbsfähig zu halten z. B. Helmhersteller Schubert, Harzer-Roller-Käserei
• Keine Wildnisstiftung für Niedersachsen
• Kein Stopp der Castor-Transporte
• Verzögerte Ausweisung von FFH-Gebieten an der Ems
• Steuerungsdefizite bei kinder- und jugendpolitischen Maßnahmen – Einrichtung eines Kinderministeriums überfällig