Große Anfrage: Transport eines Castorbehälters mit hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager Gorleben: Bilanz 2010

Der Castortransport 2010 mit seinen überwiegend friedlichen Protesten und der bunten Auftaktversammlung mit fast 50.000 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft hat so lange gebraucht wie nie zuvor. Menschen, die bisher nicht an den Versammlungen teilgenommen hatten, protestierten  insbesondere wegen der Beschlüsse der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und wegen der Beschlüsse zum Weiterbau im umstrittenen Salzbergwerk Gorleben. Viele gesellschaftliche Gruppen, Bürgerinitiativen, Verbände und Gewerkschaften, darunter auch die  Gewerkschaften der Polizei, haben diese politischen Beschlüsse kritisiert, weil damit ein gesellschaftlicher Großkonflikt erneut entfacht worden sei.

Der  diesjährige Castortransport hat über 90 Stunden gedauert und damit einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik zur Folge. Fast 20.000 Polizisten und Polizistinnen waren im Einsatz und sind an die Grenzen der zumutbaren Belastbarkeit gelangt.

Der  Polizeipräsident von Lüneburg spricht in seinen Analysen und Bewertungen von 99 Prozent friedlichen VersammlungsteilnehmerInnen. Auch die Medien haben den Protest ganz überwiegend als friedlich und engagiert bewertet. Gleichwohl hat es auch einzelne unfriedliche und unrechtmäßige Aktionen von DemonstrationsteilnehmerInnen gegeben.  So ist es zum Einsatz von Feuerwerkskörper gegen PolizistInnen und in einem Fall auch zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug gekommen. Diese Formen des Protestes sind unrechtmäßig und nicht akzeptabel.

Auf der anderen Seite haben auch Polizeibeamte nicht immer verhältnismäßig agiert. Im Internet und in Dokumentationen sind bzw. waren zahlreiche Videos und Streams zu sehen, wie Polizeibeamte – auch ausländische - auf bereits wehrlos am Boden liegende Demonstrierende mit oder ohne Schlagstöcken eingeschlagen haben. Auch unterließ es die Polizei mehrfach, vor dem Einsatz von Wasserwerfern zu warnen und Zeit für eine freiwillige Räumung der Strecke zu geben.

Demgegenüber war die Räumungsaktion der Polizei bei Harlingen in der Nacht zum 08.11.2010 überwiegendvon Zurückhaltung geprägt. Hier war der Polizeieinsatz bei der Räumung selbst deeskalierend. Der eingerichtete improvisierte Polizeikessel genügte gleichwohl nicht allen rechtsstaatlichen Anforderungen, weil u.a. keine gesetzlich vorgeschriebene unverzügliche richterliche Vorführung erfolgte und die Dauer der Ingewahrsamnahmen über das angemessene Maß hinaus ging. Auch die Versorgung der Eingekesselten mit warmem Essen und Getränken war zunächst mangelhaft und konnte nur mit Unterstützung der Volksküche sichergestellt werden. Am Rande kam es außerdem zu einem Einsatz einer Polizeireiterstaffel im Wald, durch den eine Demonstrantin schwere Verletzungen erlitt.

Die Gewerkschaften der Polizeien kritisierten während und nach dem Einsatz die hohe Belastung für die Polizisten und Polizistinnen, die bis zu 30 Stunden an den Gleisen gestanden haben – zum Teil ohne angemessene Verpflegung, ohne Ablösung, ohne Toilettenwagen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

A. Strafverfahren, Ordnungswidrigkeiten, Verletzungen

  1. Wie viele Strafverfahren hat die Polizei im Zusammenhang mit dem Castor 2010 wegen welcher Straftatbestände eingeleitet?
  2. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Castor 2010 wegen welcher Tatbestände eingeleitet?
  3. Wie viele Strafanzeigen wegen welcher Straftatbestände oder Beschwerden über Polizeibeamte sind der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Castor-Transport 2010 bekannt?
  4. Wie viele Strafverfahren wurden wegen der Aktion "Castor schottern" im Vorfeld des Castors, während bzw. nach dem Castor 2010 eingeleitet und wie ist derzeit der verfahrensrechtliche Sachstand in den eingeleiteten Verfahren?
  5. Wie viele Platzverweise und Personalienkontrollen wurden durchgeführt?
  6. Wie viele allgemeine Verkehrskontrollen wurden zwischen dem 1. November 2010 bis zum 9. November 2010 in Lüchow-Dannenberg durchgeführt?
  7. Wie viele Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Material und Grundstücken, Betretungs- und Durchgangsverboten wurden im Vorfeld des Castors, während bzw. nach dem Castor 2010 durchgeführt bzw. verhängt?
  8. Warum wurde in den Ortschaften Langendorf, Quickborn und Grippel schon am 08.11.2010 ab 16.00h  der Straßenverkehr komplett gesperrt - wenig später auch für Fußgänger -, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Castoren in Dannenberg noch nicht einmal von der Schiene auf die Straßentransporter verladen worden waren?
  9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über das polizeiliche Vorgehen gegen Demonstrierende, Journalisten und Demonstrationsbeobachter in der Göhrde am 07.11.2010, bei dem Hunderte Polizisten Schlagstöcke, Reizgas und Pfefferspray eingesetzt haben? War dieser Einsatz verhältnismäßig?
  10. Wie viele verletzte Polizeibeamte mit welchen Verletzungen sind der Landesregierung bekannt?
  11. Wie viele verletzte Demonstrierende mit welchen Verletzungen sind der Landesregierung bekannt?
  12. Wie viele und welche Waffen wurden von Demonstrierenden eingesetzt bzw. von der Polizei sichergestellt?
  13. Wie stellt sich insgesamt das Verhältnis von friedlichen zu unfriedlichen Demonstrierenden dar?
  14. Kann die Landesregierung definitiv ausschließen, dass Demonstranten, die Gewalt ausüben oder dazu aufrufen, keine verdeckten Ermittler oder Vertrauensleute der Polizei sind?

B. Ingewahrsamnahmen

  1. Wie viele Ingewahrsamnahmen hat es jeweils vor, während bzw. nach dem Castor 2010 gegeben, wie lange dauerten diese jeweils an und wo wurden die Betroffenen in Gewahrsam genommen?
  2. Wie viele Ingewahrsamnahmen wurden allein in der Polizeikaserne in Lüchow vollstreckt und wie lange dauerten sie jeweils an?
  3. Wie viele Ingewahrsamnahmen wurden am 08.11.2010 zwischen 02.00 und 10.00 Uhr  in der improvisierten Gewahrsamsstelle bei Harlingen vollstreckt?
  4. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Gewahrsamnahmen jeweils beantragt und angeordnet?
  5. Wie lange hielten sich die Demonstrierenden jeweils in der Gewahrsamstelle auf?
  6. Aus welchen Gründen wurden an der improvisierten Gewahrsamstelle bei Harlingen am 08.11.2010 zwischen 2.00 und 10.00 Uhr keine Eilrichter eingesetzt?
  7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, dass der richterliche Bereitschaftsdienst des zuständigen Amtsgerichtes, der für die Überprüfung der Fortdauer von Ingewahrsamnahmen zuständig war, erst vom anwaltlichen Notdienst über die Existenz des Kessels in Kenntnis gesetzt wurde?
  8. Wie viele Verfahren seitens Betroffener wurden bereits wegen Rechtswidrigkeit der Einkesselung von Demonstrierenden am 08.11.2010 in Harlingen eingeleitet?

C. Polizei

  1. Wie viele Polizeibeamte aus dem Bund bzw. aus welchen Ländern wurden im Zusammenhang mit dem Castor 2010 in Niedersachsen bzw. dem Wendland insbesondere vom 05. bis 10.11.2010 eingesetzt?
  2. Wie viele Beamte wurden aus welchen Gründen jeweils am 06., 07., 08. und 09.11.2010 nachgeordert?
  3. Konnten bis jetzt - bezogen auf die Anzeigen - alle beschuldigten Polizeibeamten identifiziert werden?
  4. Wie lauten die wesentlichen Kritikpunkte der eingesetzten Polizisten und der polizeilichen Berufsverbände am Castoreinsatz 2010?
  5. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der vorgebrachten Kritik?
  6. Wie lange waren die maximalen Einsatzzeiten der Polizisten und Polizistinnen?
  7. Wie werden die niedersächsischen Polizisten im Vergleich zu den anderen Polizeikräften aus den beteiligten Bundesländer bzw. der Bundespolizei für die Bereitschaftsdienste vergütet?
  8. Wie rechtfertigt die Landesregierung Ungleichbehandlungen zwischen den Länderpolizeien bei der Vergütung von Bereitschaftsdiensten?
  9. Wie viele niedersächsische Polizeibeamte haben anlässlich des Castor 2010 von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht oder darum gebeten, nicht eingesetzt zu werden und wie wurde seitens der Polizeiführung damit umgegangen?
  10. Wie war sicher gestellt, dass insbesondere weiblichen Polizeibeamtinnen regelmäßig Toiletten zur Verfügung standen?

D. Beteiligung ausländischer Polizeikräfte

  1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung hinsichtlich des Einsatzes ausländischer Polizeikräfte, die  staatliche Zwangsmittel bei Castortransporten einsetzen?
  2. Auf welcher Rechtsgrundlage agieren ausländische Polizeikräfte in Niedersachsen, wenn sie staatliche Zwangsmittel einsetzen?
  3. Zu welchem Zeitpunkt und von wem wurde die Landesregierung über den Einsatz ausländischer Polizeikräfte informiert?
  4. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Tatsache, dass die Einsatzleitung in Lüneburg nicht über den Einsatz französischer Polizisten bei der Bundespolizei informiert wurde und wie sollen derartige Kommunikationspannen zwischen der Bundespolizei und der Landespolizei zukünftig vermieden werden?
  5. Hält die Landesregierung auch bei zukünftigen Castortransporten den Einsatz von ausländischen Polizisten neben einem reinen Beobachterstatus für sinnvoll?
  6. Sollen bei zukünftigen Castortransporten ausländische Polizisten hoheitliche Befugnisse wie den Einsatz von Gewalt anwenden dürfen?
  7. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die ausländischen Polizeikräfte die komplexen polizei- und versammlungsrechtlichen Bestimmungen kennen? 
  8. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen welche ausländischen Polizeikräfte wurden bislang eingeleitet?

 E.  Einsatzmittel

  1. Jeweils wie viele fliegende Einsatzmittel wurden anlässlich des Castors 2010 im Wendland durch welche Behörde  eingesetzt?
  2. Beabsichtigt die Landesregierung auch künftig Drohnen bei Versammlungen einzusetzen und Aufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen zu machen?
  3. Welche Aufgabe und Funktion sollen Drohnen dabei erfüllen?
  4. Welche militärischen Fahrzeuge und sonstigen Einsatzmittel und Geräte wurden in Zusammenhang mit dem Castor 2010 inner- und außerhalb militärischer Einrichtungen genutzt?
  5. Hält die Landesregierung den Einsatz der Bundeswehr bei zukünftigen Versammlungen und polizeilichen Großeinsätzen neben einer rein logistischen Unterstützung für sinnvoll und wenn ja, wie soll die Bundeswehr eingesetzt werden?

F.  Kosten und Kostenbeteiligungen

  1. Wie hoch lagen die Gesamtkosten des Castortransportes 2010?
  2. Welche konkreten Zusagen hat der Innenminister über eine gerechtere Kostenverteilung zwischen den Ländern und dem Bund für den Castortransport auf der Innenministerkonferenz erreicht?
  3. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung angesichts des erneuten Erstarkens der Anti-Atomprosteste bei weiteren Castortransporten?
  4. In wie vielen Fällen wurden in der Vergangenheit Schadenersatzprozesse gegen Schienenblockierer durchgeführt bzw. Personen zu den Transport- und Unterbringungskosten des Polizeigewahrsams herangezogen und wie viele davon waren erfolgreich?
  5. Wie will die Landesregierung die Ersatzkosten auf Grund welcher Parameter für einen Demonstrierenden beziffern?
  6. Wie hoch sind die Gebühren, die die den radioaktiven Müll produzierende Industrie für die Transportgenehmigung oder anderweitige Gebührenposten zu zahlen hatte?
  7. Justizminister Busemann hat kurz nach dem Castor 2010 gefordert, Castor-Demonstrierende für Blockaden zu Ersatzkosten heranzuziehen. Auf welcher Rechtsgrundlage, gegen wie viele Demonstrierende beabsichtigt die Landesregierung diesen Vorschlag umzusetzen?

G. Alternativstandorte

  1. Welche konkreten politischen Initiativen will die Landesregierung ergreifen, um auch alternative Endlagerstandorte für hochradioaktiven Müll in der Bundesrepublik untersuchen zu lassen?
  2. Welche konkreten Gespräche will der Ministerpräsident auf der Ministerpräsidentenkonferenz führen, um seine Länderkollegen von der Notwendigkeit alternativer Standortprüfungen zu überzeugen?
  3. Wie bewertet die Landesregierung Aussagen der Landesregierungen aus Bayern und Baden-Württemberg, unter keinen Umständen Probeerkundungen für ein hochradioaktives Endlager in ihren Bundesländern zuzulassen?

Stefan Wenzel

Fraktionsvorsitzender

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