Gemeinsamer Antrag: Verbindliches und wirksames Havariemanagement in Europa durchsetzen

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Die Linke                                                                                               

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Vor dem Hintergrund der Odyssee der havarierten „MSC Flaminia“ fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich im Verbund mit den betroffenen anderen Landesregierungen und der Bundesregierung für eine umfassende Klärung des Vorfalls sowie eine Überprüfung der bestehenden europäischen Regulierungen für Überwachung, Information, Bergung und Sicherung von havarierten Schiffen und Schiffsladungen einzusetzen.

Der Landtag bittet die Landesregierung insbesondere, im Rahmen der Einflussmöglichkeiten des Landes darauf hinzuwirken, dass

1.       Im Interesse eines zielgerichteten europaweiten Havariemanagements schnellstmöglich ein verbindliches und wirksames Schiffssicherheitskonzept im europäischen und internationalen Recht vervollständigt wird;

2.       insbesondere die Richtlinie 2009/17/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr in allen EU-Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet und so weiterentwickelt wird, dass ein verbindliches Nothafenkonzept und Eingriffskompetenz der Europäischen Union bei größeren Schiffshavarien gewährleistet wird;

3.       die EMSA (Europäische Agentur für die Sicherheit in der Schifffahrt) zu einer Gemeinsamen Küstenwache mit koordinierender Funktion weiterentwickelt wird.

Begründung

Die Havarie der „MSC Flaminia“ und die bisherige Abwicklung haben deutlich gemacht, dass es einen dringenden rechtlichen Handlungsbedarf für die Eindämmung der möglichen Folgen derartiger Ereignisse gibt. Die detaillierte Aufarbeitung wird weitere Erkenntnisse bringen. Bereits jetzt kann festgestellt werden, dass trotz der Erfahrungen aus den Unglücken der "Erika" und der "Prestige" in der sogenannten Nothafenverordnung und dem weiteren europäischen und internationalen maritimen Recht Nachbesserungsbedarf besteht. Bund und Länder haben mit dem Havariekommando in Cuxhaven eine gemeinsame Einrichtung geschaffen, die bisher in Ihrem Einflussbereich über unterschiedliche Zuständigkeitskompetenzen hinweg wirksam und erfolgreich handeln konnte. Durch bilaterale Abkommen mit Dänemark, Holland und Polen sind bereits grenzüberschreitende Strukturen in Teilen der Nord- und Ostseeregion entstanden. Für eine jetzt erforderliche europäische Integration in der maritimen Sicherheit ist es mit Blick auf eine verbindliche und wirksame europäische Struktur jedoch erforderlich, die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Handlungskompetenzen deutlich zu verbessern.

Fraktion der SPD                                               Fraktion Die Die Linke                      Fraktion B 90/Die Grünen