Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Fraktion Die Linke

Reaktor Krümmel für immer abschalten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1501
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2543

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entzug der Betriebserlaubnis für den Betreiber des Kernkraftwerkes Krümmel

Entschließung

Der Niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung von Schleswig-Holstein und die Bundesregierung auf, dem Energiekonzern Vattenfall Europe AG die Betriebserlaubnis für das Kernkraftwerk Krümmel dauerhaft zu entziehen.

Das Kernkraftwerk Krümmel nimmt eine Spitzenstellung bei den meldepflichtigen Störfällen ein. Der Energiekonzern Vattenfall Europe AG als verantwortlicher Betreiber hat durch den Umgang mit diesen Störfällen und seine Informationspolitik das Vertrauen der Bevölkerung nachhaltig zerstört. Die Menschen in der Umgebung des Kernkraftwerks und in der gesamten Region befürchten bei einer solchen Wahrnehmung der Betriebsverantwortung weitere Störfälle und damit Nachteile für Leben und Gesundheit. Deshalb soll dem Betreiber die Betriebserlaubnis entzogen werden.