Fragestunde: Kooperation statt Konfrontation: „5 Jahre Niedersächsischer Weg“ - ein Erfolgsmodell für den Bund?
Kleine Anfrage für die Fragestunde
Die Artenkrise ist laut Einschätzung des Umweltverbands NABU sowie des Umweltbundesamtes neben der Klimakrise eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Eine Lösung, um Natur, Arten und Gewässer flächendeckend zu schützen, liegt nach Ansicht der beteiligten Akteure unter anderem in einer nachhaltigen Landwirtschaft. Um den Rückgang der Biodiversität in der Agrarlandschaft zu stoppen und in die Umsetzung von Maßnahmen zu kommen, gibt es in Niedersachsen den Niedersächsischen Weg als Vertrag zwischen Landesregierung, BUND, NABU, Landvolk und Landwirtschaftskammer.
Der Niedersächsische Weg als Vertrag zwischen Landesregierung, Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden, wurde nach einem Volksbegehren Artenschutz im Mai 2020 von der damaligen Landesregierung unterschrieben. Darin finden sich 15 Vereinbarungspunkte zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz, zum Teil mit Bewirtschaftungsauflagen für die Landwirtschaft, die im Gegenzug finanziell ausgeglichen werden.
Ende 2020 hat der Niedersächsische Landtag Änderungen in Naturschutzgesetz, Waldgesetz und Wassergesetz, wie von NABU, BUND, Landvolk und Landwirtschaftskammer vorgeschlagen mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Dadurch wurden erstmalig Gewässerrandstreifen an allen Gewässern 1.,2. und 3. Ordnung in Niedersachsen geschaffen, sowie 16 neue ökologische Stationen.
Die vereinbarten Punkte werden seitdem kontinuierlich verfolgt, die gezielten Maßnahmen und Förderprogramme nach und nach umgesetzt.
Die Partner des Niedersächsischen Weges – Landvolk, BUND, Landwirtschaftskammer, NABU, Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium – stellten ihre Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre nun bei einer Veranstaltung in Berlin vor. Dabei wurde, mit Vertreterinnen und Vertretern von Agrar- und Umweltverbänden auf Bundesebene, ein Forderungspapier an die kommende Regierungskoalition übergeben. Darin haben sich alle beteiligten Akteure für eine bundesweite Nachahmung stark gemacht. Ebenfalls wurden Vorschläge für Erleichterungen auf Bundes- und EU-Ebene vorgelegt, um den Naturschutz gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten voranzubringen.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der Stand der Umsetzung der vereinbarten 15 Punkte des Niedersächsischen Weges?
- Wie bewertet die Landesregierung das Bündnis und welche Probleme und Herausforderungen sieht sie?
- Wäre der Niedersächsische Weg mit der Kooperation zwischen Umweltverbänden und Landwirtschaft auch ein Modell für den Bund?