Evrim Camuz: Rede zur kindgerechten Justiz

TOP 40 Gerichtliche Verfahren kindgerecht gestalten - Einsetzung einer koor-dinierenden Stelle für kindgerechte Justiz in Niedersachsen 

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Ich freue mich auf diesen Tagesordnungspunkt besonders, denn ich kann ein für mich essentielles Wahlversprechen einlösen. Mir war es immer ein besonderes Anliegen, Kinder und Jugendliche in das Zentrum meiner Politik zu stellen – eine Bevölkerungsgruppe, die keine wirtschaftsstarke Lobby hat und häufig viel zu wenig Gehör im politischen Diskurs findet.

Heute gehen wir in diesem Hohen Haus einen entscheidenden Schritt, die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Justiz in den Vordergrund zu stellen. Und das ist auch genau richtig so.

Wenn ich mir vorstelle, Beteiligte eines Gerichtsverfahrens zu sein, finde ich das schon ganz schön einschüchternd – Sie bestimmt auch. Ungewohnte Räume, eine gewisse Fremdbestimmung durch die vom Gericht vorzunehmenden Prozesshandlungen und für viele Menschen auch fremde Begriffe – keine leichte Situation.

Und jetzt stellen Sie sich vor, das als Kind zu erleben – vielleicht sogar als Kind, das emotionale Ausnahmesituationen und Traumata mit dem vor Gericht zu behandelndem Sachverhalt verbindet. Das ist schon für sich eine enorme emotionale Herausforderung. Es liegt in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass die Justiz nicht zu einer zusätzlichen Belastung wird.

Niedersachsen hat beim Kinderschutz in den letzten Jahren schon viel erreicht. Die Landesregierung hat sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des § 247a StPO eingesetzt, um die Hürden einer simultanen audiovisuellen Vernehmung von Opferzeug*innen in der laufenden strafrechtlichen Hauptverhandlung zu senken. Niedersachsen nimmt bundesweit schon heute eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der psychosozialen Prozessbegleitung ein. Vielfach wird hier auch auf das Instrument der ersetzenden richterlichen Videovernehmung nach §§ 58a, 255a StPO zurückgegriffen.

Niedersachsen ist also auf einem guten Weg – aber noch nicht am Ziel. So hat auch die Monitoring-Stelle der UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und die Koordinierungsstelle Kinderrechte des Deutschen Kinderhilfswerks Handlungsbedarf identifiziert. Und wir nehmen ihre Handlungsempfehlungen ernst.

Insbesondere die Einsetzung einer koordinierenden Stelle für Kinderschutz steht hier im Vordergrund. Und genau das machen wir jetzt mit diesem Antrag. Wir richten eine Koordinierungsstelle „kindgerechte Justiz“ innerhalb des Justizministeriums ein und geben dieser zugleich auch konkrete Prüfaufträge an die Hand. So soll nicht nur der „Status quo“ der kindgerechten Justiz erhoben werden, sondern auch Konzepte für eine weitere Stärkung einer kindgerechten Justiz erarbeitet werden.

All das soll nicht mehr Bürokratie schaffen, sondern bündeln, was heute oft nebeneinander läuft. Niedersachsen steht als Flächenland vor besonderen Herausforderungen für das Sicherheitsgefühl von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren. Von der kindgerechten Raumgestaltung in Justizgebäuden bis hin zur Ausweitung der audiovisuellen Vernehmung bestehen hier verschiedene Ansatzpunkte.

Besonders wichtig ist auch, dass sichergestellt wird, dass vor allem in Straf- und Familienverfahren alle Beteiligten für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren hinreichend qualifiziert sind. Daher wollen wir auch prüfen, ob eine entsprechende Sensibilisierung nicht bereits im Studium und vor allem im juristischen Vorbereitungsdienst erfolgen kann.

All das braucht eine hinreichende Datengrundlage, die durch eine kinderrechtsbasierte Datenerhebung im Sinne eines Kinderrechte-Monitoring erfolgen kann.

Wie Sie sehen: Wir gehen entschiedene Schritte hin zu einer kindgerechten Justiz. Eine Justiz, die sich tagtäglich für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, muss sich auch in die Lage der Schwächsten der Gesellschaft hineinversetzen können. Und das wollen wir mit diesem Antrag erreichen.