Evrim Camuz: Rede zur Beflaggung öffentlicher Gebäude (Antrag AfD)

TOP 40 – AfD-Antrag zur Beflaggung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Der Antrag der AfD ist ein Versuch, Identität und Zusammenhalt auf eine Weise zu definieren, die nicht nur überholt, sondern auch gefährlich ist. Die AfD behauptet, das Nationalbewusstsein in Niedersachsen schwinde. Doch Identität entsteht nicht durch das ständige Zeigen von Symbolen, sondern durch gelebte Werte, durch Teilhabe und durch eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift.

Unser Niedersachsen ist ein Land der Vielfalt – kulturell, sozial und historisch. Unsere Stärke liegt darin, dass Menschen hier unabhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung gemeinsam leben und arbeiten. Eine Flagge, die ganzjährig weht, schafft keine Identität. Sie schafft allenfalls den Anschein von Einheit, während sie gleichzeitig diejenigen ausschließt, die sich nicht in diesem engen Verständnis von „Heimat“ wiederfinden.

Die AfD spricht von Patriotismus als „verbindende Kraft“. Doch was verbindet uns wirklich? Wir finden: das gemeinsame Engagement für eine lebenswerte Zukunft. Für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft. Wir Grünen setzen auf eine Identität, die sich nicht in Symbolen erschöpft, sondern die durch konkrete Taten entsteht: durch Investitionen in Bildung, in den Schutz unserer Natur und in den Zusammenhalt aller Menschen in diesem Land. Das sind die Werte, die uns wirklich verbinden.

Symbolpolitik ist keine Lösung. Statt über echte Herausforderungen zu sprechen – wie den Klimawandel, die soziale Spaltung oder die Zukunft unserer Städte und Dörfer – lenkt die AfD mit diesem Antrag ab. Eine ganzjährige Beflaggung kostet Steuergeld, das wir dringend für Schulen, Kitas und den Ausbau erneuerbarer Energien brauchen. Und sie schafft keine echte Verbundenheit, sondern nur eine oberflächliche Inszenierung von Einheit.

In einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte versuchen, nationale Symbole für ihre Zwecke zu vereinnahmen, müssen wir besonders verantwortungsvoll mit ihnen umgehen. Eine dauerhafte Beflaggung birgt die Gefahr, dass sich Menschen ausgeschlossen fühlen – insbesondere diejenigen, deren Familiengeschichte nicht linear mit diesem Land verbunden ist. Niedersachsen ist ein weltoffenes Land. Unsere Identität speist sich aus der Vielfalt unserer Gesellschaft, nicht aus der inflationären Präsentation eines Symbols.

Unsere Alternative heißt „Gelebte Demokratie“. Wir sind uns auch ohne dauerhafte Beflaggung unserer Verantwortung für dieses Land bewusst. Wir brauchen eine Politik, die allen Menschen Perspektiven bietet. Eine Politik, die in Bildung investiert, die den Klimaschutz vorantreibt und die soziale Gerechtigkeit stärkt. Das sind die echten Symbole unserer Zeit.

Wir lehnen diesen Antrag ab – nicht aus mangelndem Stolz auf unser Land, sondern weil wir wissen: Echte Identität entsteht durch gelebte Demokratie, durch Teilhabe und durch eine Politik, die alle mitnimmt. Das ist unser Verständnis von Heimat. Das ist unser Niedersachsen.