Evrim Camuz: Rede zur Aktuelle Stunde (CDU) zur Justizpolitik

TOP 2 – Aktuelle Stunde der CDU: Von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen - Ministerin Wahlmanns Bilanz für die Justiz

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Die Strategie der CDU, sie ist durchschaubar. Die Aktuelle Stunde ist ein Paradebeispiel politischer Phrasendrescherei, präsentiert mit Pathos, aber inhaltlich ohne Power.

Wir wissen, dass die Populist*innen – von mir aus gesehen – in der rechten Hälfte dieses Hauses bis zum äußerst rechten Rand sitzen. Nun wissen wir auch, wo der Populismus beginnt, nämlich genau hier, in der Mitte dieses Saals, Schulter an Schulter mit der AfD. Das ist beunruhigend, liebe CDU.

Ja, Opposition ist herausfordernd aber sie kann besser, ja, sie muss besser sein, gerade in diesen Zeiten, in denen der Rechtsstaat unter Druck steht, und das weltweit.

Die Aktuelle Stunde ist – wie so viele andere Anmeldungen der CDU in den vergangenen Monaten – der klägliche Versuch, die Arbeit der Justiz, die Arbeit der vielen Mitarbeiter*innen der Justiz, die sich tagtäglich für den Rechtsstaat einsetzen, und eventuell auch mal menschliche Fehler machen, zu skandalisieren. Und ich frage mich ernsthaft warum Sie das tun.  Eine Erklärung könnte sein, dass Sie vehement versuchen, vermeintliche Skandale an Ministerin Wahlmann festzumachen.

Sie versuchen, die Justizministerin und das Haus zu verunsichern. Das Justizministerium lahm zu legen und Sie dazu zu verleiten sich in Micro-Management zu verlieren. Aber ich versichere Ihnen eines, das wird Ihnen nicht gelingen.

Diese Landesregierung, und diese progressive Mehrheit von Rot-Grün im Niedersächsischen Landtag ist mehr denn je gewillt, ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Und Sie, liebe CDU, werden uns nicht daran hindern.

Ihre Vorgehensweise ist plump, populistisch und politisch einfach nur peinlich!

Woran mache ich das fest?

Sowohl Antje Niewisch-Lennartz, Justizministerin a.D., als auch Kathrin Wahlmann haben ein zuvor CDU-geführtes Justizministerium übernommen. Und beide mussten feststellen, dass es unter der CDU drunter und drüber ging, und nahezu nichts vorangebracht wurde.

Wie man aus dem Geschäftsbereich hört, gab es allein bei der Leitung des Personalreferats drei Personalwechsel. Auch ging ein Staatssekretär plötzlich und wurde lieber Direktor des Amtsgerichts Leer, als unter einer CDU-Justizministerin Staatssekretär zu sein.

Dinge, die die CDU allzu gerne vergessen will. Solche Aktuellen Stunden sind eine prima Gelegenheit für mich, Sie daran zu erinnern. Aber was hat die CDU in der Justiz vorangebracht, im Bau oder bei der Stärkung der Staatsanwaltschaft und Gerichte?

Fangen wir einmal beim Bau an. Frau Havliza veranlasste den Kauf eines Grundstücks für mehr als eine Million Euro in Celle - ohne die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu klären. Zwei Staatsverträge mit weiteren Bundesländern hätten abgeschlossen werden müssen, um die Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung durch den Bund zu erfüllen. Und wie viele Staatsverträge hat Havliza geschlossen? Ertappt. Nada, niente, nicht einen Staatsvertrag. Und damit auch keinen Bau eines Hochsicherheitsgerichtssaals.

Und nicht anders sieht dies bei der Stärkung der Staatsanwaltschaften und Gerichte aus: Die Gelder für den Pakt für den Rechtsstaat, also Bundesgelder, wurden nicht für die Schaffung notwendiger weiterer neuer Stellen geschaffen. Nein, man hat sie weitgehend für die Finanzierung bereits bestehender Stellen verwendet. Sie haben vorhin eine Unterrichtung beantragt? Hier ist die Antwort.

Und wie sieht die Bilanz bei den Staatsanwaltschaften aus? Sehr geehrte Kolleg*innen, Sie ahnen es, nicht besser. Allein bei der von der CDU völlig zu Unrecht skandalisierten Staatsanwaltschaft Hannover lautet die Bilanz wie folgt:

• Havliza: 14 Staatsanwaltschaftsstellen über die gesamte Legislatur
• Wahlmann, mit Unterstützung unseres Finanzministers Gerald Heere: in der Hälfte der Zeit insgesamt 50 Beschäftigungsmöglichkeiten im Staatsanwaltschaftsdienst, und das aus eigenen Mitteln.

Die Aktuelle Stunde der CDU ist wie so oft rückwärtsgerichtet. Ich möchte den Blick nach vorne richten. Was haben wir noch vor?

In einer Zeit, in der unsere Demokratie unter Druck steht, werden wir ein Transparenzgesetz in Niedersachsen schaffen. Denn Demokratie lebt von Informationen, damit Bürger*innen sich informiert beteiligen können.

Ein Transparenzgesetz sichert das Recht auf Zugang zu Informationen – nicht als Ausnahme, sondern als Regelfall. Sie macht Vetternwirtschaft, Filz und fragwürdige Deals (wie die vom ehemaligen CDU-Gesundheitsminister Spahn) transparent.

Staatshandeln darf nicht im Schatten erfolgen, so wie es sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor wünscht. Wir Grüne streiten für eine transparente Demokratie und genau deswegen werden wir gemeinsam ein Transparenzgesetz vorlegen, und damit das Vertrauen in die Politik und Verwaltung stärken.

Das zweite, große verabredete Projekt von Rot-Grün ist ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Wir beobachten, wie zuvor hart erkämpfte Minderheitenrechte, wie die von Frauen, Geflüchteten, Queeren, Menschen mit Behinderungen zurückgedrängt werden. Diesen Roll Back werden wir nicht länger hinnehmen und antworten mit einen Landesantidiskriminierungsgesetz. Wenn die Trumps und Merz dieser Welt Minderheiten aus der Politik drängen, werden wir die vulnerabelsten unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und sie mit Rechten ausstatten, um sich gegen staatliche Diskriminierung zur Wehr zu setzen.