Eva Viehoff: Rede zur Arzneimittelversorgung (Antrag AfD)

TOP 10 Verlässliche Arzneimittelversorgung in Niedersachsen endlich herstellen (Antrag AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

grundsätzlich ist es wichtig – auch für unsere Resilienz –, die Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten.

Auch aktuell gibt es Medikamente, die in Deutschland nicht verfügbar sind. Die Unterrichtung im Ausschuss zeigt hier auch Ursachen auf – eine davon ist die Abhängigkeit vom asiatischen Markt und z.B. die fast 90prozentige Abhängigkeit von China bei Antibiotika.

Das kann der AfD nicht passen, und so hat sie im Januar 2025 den vorliegenden Antrag gestellt.

Wie oben schon erwähnt, gab es im Sozialausschuss eine sehr ausführliche Unterrichtung der Landesregierung durch MS und MW. Und die zeigte dann die politische Kurzsichtigkeit dieses Ansatzes der AfD auf.

Für mehr Arzneimittelsicherheit braucht es keine bundesländerspezifischen Lösungen, es bedarf vielmehr bundes- und europaweiter Aktivitäten. Doch dieser Handlungsbedarf ist lange erkannt:

Anrede,

erstens: Die Bundesregierung hat die Dringlichkeit bereits erkannt und handelt. Sie hat mit der Nationalen Pharmastrategie Maßnahmenpakete vorgelegt, die verlässliche Rahmenbedingungen für Pharmafirmen, die Förderung von Innovations- und Forschungsprojekten und Anreize für die Pharmaproduktion in Deutschland umfassen.

Zweitens: Die Forderung nach einem Frühwarnsystem ist schlichtweg überholt, weil dieses System zur Erkennung drohender Lieferengpässe von versorgungsrelevanten Arzneimitteln bereits durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) eingerichtet wurde. Ebenso wurden bereits erweiterte Austauschmöglichkeiten für Apotheken bei Engpässen geschaffen und die Informationsrechte des BfArM erweitert.

Drittens: Der Fokus auf nationale und regionale Alleingänge, wie die AfD sie mit der Forderung nach einer die Importabhängigkeit minimierenden Produktion und der Stärkung der niedersächsischen Industrie verfolgt, ignoriert die Realitäten globaler Lieferketten und die bereits laufenden, notwendigen europäischen Strategien.

Und auch Europa – der AfD ja immer ein Dorn im Auge – initiiert seit April ein breites Bündnis gegen Arzneimittelengpässe. Genau das ist der richtige Weg!

Und der Bund hat diesen Weg bereits beschritten: Über das ALBVVG werden Hersteller, deren Wirkstoffproduktion in der Europäischen Union erfolgt, bei Rabattverträgen besonders berücksichtigt. Diese Regelung, die zuerst für Antibiotika galt, wurde im April 2024 bereits auf bestimmte patentfreie Onkologika ausgeweitet.

Anrede,

wir sehen also, dass umfassende Maßnahmen zur Diversifizierung der Lieferketten und zur Ausweitung europäischer Produktionskapazitäten bereits in Kraft sind oder entwickelt werden. Der Versuch, diese komplexen Probleme durch eine Verengung auf rein regionale Forderungen zu lösen, lenkt von den bereits etablierten, weitreichenden und notwendigen europäischen Bemühungen ab. Die AfD präsentiert hier Lösungsvorschläge, die entweder bereits umgesetzt sind oder eine enge, nationale Perspektive auf ein zutiefst europäisches Problem.

Die Sicherung unserer Gesundheitsversorgung erfordert mehr als bloße Symbolpolitik; sie erfordert die Entschiedenheit und die Reichweite, die die bereits laufende europäische Zusammenarbeit bietet.