Eva Viehoff: Rede zu Unterstützung von Beleghebammen (Akt. Stunde CDU)

TOP 12 b – Aktuelle Stunde (CDU) #nichtohnemeinehebamme - Beleghebammen in Niedersachsen unterstützen, Geburtshilfe in der Fläche sichern!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

lassen Sie mich zu Beginn deutlich sagen: „Wir stehen hinter den Hebammen! Und ich danke daher der CDU-Fraktion für diese Aktuelle Stunde zum Thema „#nichtohnemeinehebamme – Beleghebammen in Niedersachsen unterstützen, Geburtshilfe in der Fläche sichern!“.

Gute Geburtshilfe ist essentiell! Sie benötigt exzellente Arbeitsbedingungen. Sie ist so notwendig für ein gutes Geburtserlebnis. Und daher eint demokratische Parteien das Ziel, die Arbeitsbedingungen von Hebammen – insbesondere der Beleghebammen in Niedersachsen, aber auch bundesweit – zu unterstützen und zu verbessern.

Es ist nachvollziehbar und richtig, dass sich aktuell viel Kritik an den Rahmenbedingungen entzündet. Besonders der neue Hebammenhilfevertrag, der am 01. November 2025 in Kraft getreten ist, steht im Zentrum der Debatte. Die neue, gestaffelte Vergütungsordnung wird zu Recht massiv kritisiert: Sie sieht 80 Prozent Vergütung für die erste Geburt vor, danach 30 Prozent, gefolgt von weiteren 30 Prozent für eine Stunde und von der vierten Geburt an null Prozent Vergütung. Das Ziel dieser Regelung – nämlich die 1:1-Betreuung unter der Geburt – ist zwar richtig, doch die Realität spricht leider eine andere Sprache.

Doch noch verrückter wird es dann in den Anforderungen für die Abrechnung. Wer Bürokratie abbauen will, sollte sich vorher überlegen, was sie oder er verlangt. Die Abrechnungstaktung und der damit verbundene zeitliche Mehraufwand sind nicht gerechtfertigt und haben mit Bürokratieabbau nichts zu tun.

Und wir hier in Niedersachsen sind uns sicher einig, dass dieser Vertrag deutlich nachgebessert werden muss! Allein: Wir sind nicht zuständig. Die Lösung muss auf Bundesebene gefunden werden und zwar zwischen den maßgeblichen Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband. Hier erwarten wir, dass Gespräche geführt werden. Und wir erwarten auch, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, damit Verhandlungen geführt werden und das Ergebnis deutlich verbessert wird. Die Landesregierung dagegen ist noch weniger Vertragspartner als ggf. der Bund und kann deshalb nicht direkt auf den vertraglich geregelten Inhalt einwirken. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn Niedersachsen, das am 1. Januar 2026 den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernimmt, sich zusammen mit weiteren Bundesländern für eine Verbesserung des Hebammenhilfevertrages einsetzen würde.

Anrede,

der Hebammenhilfevertrag ist das eine, das andere, weitaus länderspezifischere Thema ist die Notwendigkeit der Sicherstellung einer flächendeckenden Geburtshilfe. Das ist für uns als regierungstragende Fraktionen kein neues Thema und somit kein Anlass für eine kurzfristige aktuelle Stunde. Vielmehr beschäftigen wir uns dauerhaft und intensiv damit, die Geburtshilfe in Niedersachsen flächendeckend zu verbessern und zu sichern. Wir sehen die Risiken und Herausforderungen, mit denen der wichtige Berufsstand der Hebammen – gerade im Flächenland Niedersachsen – konfrontiert ist.

Unsere intensive Auseinandersetzung mit dem Ziel, Geburtshilfe in der Fläche zu sichern, hat daher bereits konkrete Ergebnisse hervorgebracht:

• In einer gemeinsamen Anstrengung wurde der Studiengang Hebammenwissenschaft an vier niedersächsischen Hochschulstandorten erfolgreich etabliert. Dieser Studiengang wird bereits seit dem Wintersemester 2020/21 angeboten.
• Darüber hinaus können Hebammen mit ausländischer Berufsqualifikation seit 2024 an der Hebammenschule am Diakonissen-Mutterhaus in Rotenburg-Wümme Anerkennungslehrgänge und Vorbereitungskurse zur Kenntnisprüfung belegen.

Die Maßnahmen für eine Sicherstellung der flächendeckenden Geburtshilfe sind auch mit dem Entschließungsantrag zur Guten Geburt angestoßen. Gleichzeitig haben wir mit dem Antrag die Inhalte des „Landesaktionsplan Gute Geburt“ strukturiert, um die schwangerschafts- und geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen sicherzustellen und den Hebammenberuf nachhaltig zu stärken.

Dazu gehört u.a.:

• die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung in einem Kreißsaal
• der Anspruch auf eine hebammenbegleitende Betreuung bei der Geburt sowie im Wochenbett.

Und wir wollen mit den Hebammen im Gespräch bleiben, weshalb wir die Situation der Hebammen in den Mittelpunkt einer Veranstaltung der Grünen-Landtagsfraktion stellen. Und gleichzeitig sollten wir zum Thema Hebammen als demokratische Fraktionen im Gespräch bleiben.

Vielen Dank!