Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Internationalen Frauentages (8. März) und des Europatages (9.Mai) als gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen

Änderungsantrag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/827

Der Landtag wolle den Gesetzentwurf der Landesregierung in folgender Fassung beschließen:

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Internationalen Frauentages (8. März) und des Europatages (9.Mai) als gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen

Artikel 1

Das Niedersächsische Gesetz über die Feiertage in der Fassung vom 7. März 1995 (Nds. GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juni 2013 (Nds. GVBl. S. 131), wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)      Es wird der folgende neue Buchstabe d eingefügt:

„d) der 8. März, als Internationaler Frauentag,“.

b)      Es wird der folgende neue Buchstabe f eingefügt:

„f) der 9. Mai, als Europatag,“.

c)      Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e, die bisherigen Buchstaben e bis i werden die Buchstaben g bis k.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

Niedersachsen gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten gesetzlichen Feiertagen in Deutschland. Gemeinsame Feiertage sind für eine Gesellschaft wichtig zur Erholung, für gemeinsame Unternehmungen, als Unterbrechung des Alltags und zur Besinnung auf gemeinsame Werte. Niedersachsen hätte selbst mit der Einführung von zwei zusätzlichen Feiertagen nach wie vor weniger Feiertage als mehrere süddeutsche Bundesländer.

Der 8. März ist als Internationaler Frauentag weltweit seit vielen Jahren anerkannt. Angesichts der Tatsache, dass sich 2018 die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland zum 100. Mal jährt wäre es ein gutes und wichtiges Signal den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Dies wäre auch ein Signal, weiterhin für die noch nicht verwirklichte Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu streiten.

Die Europäische Einigung gehört zu den großen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Niedersachsen als Nachbarland der Niederlande hat besonders von der sich vertiefenden Einigung der Europäischen Union profitiert. Bereits 1985 wurde beschlossen, am 9. Mai in der ganzen Europäischen Union den Europatag zu begehen. Bislang haben aber lediglich viele Bedienstete von EU-Institutionen an diesem Tag arbeitsfrei. Der Europatag als Feiertag würde dazu beitragen, die Bedeutung der Europäischen Union im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

Zurück zum Pressearchiv