Enno Hagenah: Landesvermögen erhalten – Verkehrssischerheit gewährleisten: Landesstraßennetz zügig sanieren (Antrag SPD)

Anrede,

man kann ja die meisten Dinge von zwei Seiten sehen, und deshalb muss ich hier heute Minister Bode trotz aller sonst berechtigten Kritik bei einem Aspekt des aktuellen Themas ein Lob aussprechen. Minister Bode ist der Verkehrsminister mit den meisten neuen Tempolimits, die Niedersachsen je in so kurzer Zeit erhalten hat. Unfreiwillig womöglich, aber die Fakten sprechen für sich.

Um das zu kaschieren und die Raser-Lobby vorsorglich zu beruhigen, verkündete er im Frühjahr noch, er werde die Tempolimits auf den Autobahnen überprüfen, um alles Unnötige entfernen zu lassen. Entfernt worden sind bisher keine Temposchilder, aber neu hinzugekommen sind jede Menge: nicht nur auf Autobahnen und Bundesstraßen, sondern auch auf vielen Landesstraßen.

Das ist keine höhere Gewalt wegen des schweren Winters, auf die Sie sich jetzt heraus reden werden, Herr Bode, sondern schlicht falsche Investitionspolitik. Sie und Ihre Vorgänger haben in den vergangenen Jahren - von den begrenzten Finanzmitteln für Verkehrsinvestitionen ideologisch getrieben - immer einen zu großen Anteil in den Straßenneubau gesteckt und für die Bestandserhaltung nicht genug Geld übrig gelassen. Deshalb ist eine Vielzahl der Löcher da draußen direkt von Ihnen verursacht.

Nicht nur bei den Landesstraßen, auch die auf Bundesstraßen und Autobahnen ausgebrachten diversen Tempolimits wegen des mangelnden Straßenzustandes liegen in der Verantwortung Ihres Ressorts, denn schließlich entscheidet das Land, wo es bei der Verwendung der vom Bund durchgereichten Mittel den Schwerpunkt setzt.

Deshalb sind es jetzt auch Ihre Schilder, die zum Beispiel fast auf der Hälfte der 120 Kilometer A7 von Hildesheim Richtung Hessen Tempo 80 vorschreiben. Dagegen sehen sogar grüne Tempopläne blass aus!

Da die knappe Kassenlage gerade angesichts der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse in Zukunft eher noch knapper wird, ist die Konsequenz im vorgelegten SPD-Antrag, die Bauerhaltungskosten deutlich zu steigern, zwar verständlich, aber es fehlt der Finanzierungsvorschlag. Da drücken Sie sich, weil auch die SPD sich nicht vom Straßenneubau verabschieden mag.

Es gibt eben nur einen Weg, genügend Geld für den Erhalt der  Infrastruktur in den Haushaltsplanberatungen der kommenden Jahre abzusichern: Sie müssen sich endlich wie wir von den vielen Straßenneubauprojekten verabschieden und die dort noch eingeplanten Bau- und Planungsmittel auf den Bestandserhalt konzentrieren.

Die aktuelle Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministers zur Planung der zukünftigen Bundesinvestitionen prognostiziert bis 2025 bereits die Abnahme des Personenverkehrs auf der Straße von 5 Prozent. Die absehbaren Energiepreissteigerungen und unverzichtbare Klimaschutzvorgaben werden das sicher noch beschleunigen.

Die Rahmenbedingungen haben sich gedreht! Wer zukunftsgerecht Politik gestalten will, kann zukünftig keinen Straßenneubau mehr vertreten. Allenfalls punktuell noch Ausbau im Bestand. Ansonsten müssen die Mittel auf den Bestandserhalt und in den Ausbau der verträglicheren Verkehrsträger wie die Schiene konzentriert werden.