... Enno Hagenah: Landesregierung muss um Erhalt der Bahn-Regionalisierungsmittel kämpfen

Anrede,

wir müssen die Landesregierung zu einer Initiative für den Erhalt der gesetzlich festgeschriebenen Bahn-Regionalisierungsmittel verpflichten. Das geltende Regionalisierungsgesetz sieht vor, dass die Bundesmittel für die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben im Nahverkehr jährlich um 1,5 Prozent steigen. Mit der vorzeitigen Kündigung dieser Regelung, um die Mittel drastisch zu kürzen, hat die CDU/SPD Koalition auf Bundesebene nicht nur die laufende konzeptionelle Arbeit vieler Aufgabenträger in Frage gestellt, sondern setzt ein grundsätzlich falsches verkehrs- und umweltpolitisches Signal.

Bei Umsetzung der Kürzungspläne würde das Angebot auf der Schiene durch den Wegfall von 282 Mio. € bis 2010 qualitativ und quantitativ leiden. Die niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft hat daraufhin erklärt, dass unter anderem der geplante Ausbau der Heidebahn, die Regionalstadtbahn in Braunschweig, die Verlängerung der Bremer S- und Straßenbahn und die Verlängerung der S-Bahn von Hannover nach Hildesheim durch die Kürzungen gefährdet sind.

Die geplanten Kürzungen um 11,7 % wirken sich für die Verkehrsverbünde je nach Art der laufenden Verträge unterschiedlich dramatisch aus. Nach Vorausberechnung des Zweckverbandes (ZGB) Braunschweig addieren sie sich bis 2009 mit den dort zu erwartenden Steigerungen von ca. 8% bei den Ausgleichszahlungen an die DB AG für die Zugbestellung, sogar zu einer Kürzung der Zugleistungen  von 20 %.

Die CDU/SPD Koalition in Berlin legt entgegen ihren eigenen Ankündigungen mit der Kürzung der Bahn Regionalisierungsmittel den Rückwärtsgang für die Kundinnen und Kunden im öffentlichen Personennahverkehr und in der Klimaschutzpolitik ein.

Die niedersächsische Landesregierung trägt allerdings mit der inzwischen mehrjährigen Praxis der Zweckentfremdung von wachsenden Anteilen der Bundesmittel einen erheblichen Teil der Verantwortung am Entstehen der Kürzungsdiskussion im Bund.

Mit fast 100 Mio. € im Jahr, die zur Finanzierung des Landesanteiles bei der Schülerbeförderung abgezweigt werden, ist Niedersachsen das Bundesland mit der größten Zweckentfremdungs-Summe unter allen Bundesländern. Dieser Missbrauch hier muss spätestens jetzt gestoppt werden, wenn der Kürzungsdruck des Bundes noch erfolgreich abgewendet werden soll.

Mehr Mobilität mit attraktiven Angeboten in öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen, ist zugleich ein soziales und ein umweltpolitisches Ziel. Es geht um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Bürgerinnen und Bürgern durch gut erreichbare und erschwingliche Verkehrsmittel und zugleich um den Schutz der Umwelt, durch die Reduzierung der verkehrsbedingten Schadstoffe. Diesen Zielen haben sich Bund und Land gleichermaßen verpflichtet. Jetzt gilt es auch so zu handeln.

Anrede,

die Bundesregierung kann zum Glück die Regionalisierungsmittel nicht einseitig kürzen. Sie braucht dafür die Zustimmung der Länder, die über finanzielle Anreize z.B. mit der Verlängerung der Förderperiode über 2007 hinaus bis 2010, dazu verleitet werden sollen. Mit dem Kalkül würden missbräuchliche Mittelverwendungen zunächst noch einige Jahre länger nicht sanktioniert. Ein verlockendes Angebot für die Landesregierung, die dort besonders viel abzweigt.

Widersetzen sich aber die Länder, wie ein Beschluss der Verkehrsminister vom 10.März dies nahe legt, bleibt es bei der derzeitigen Regelung. Erst im Jahr 2007 wäre turnusmäßig darüber zu verhandeln, in welchem Umfang der Bund dann ab 2008 Mittel zur Bezahlung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung stellt.

Der Beschluss der Landesverkehrsminister braucht durch eine Entschließung des Landtages noch einigen Rückenwind, damit er auch von der Landesregierung insgesamt inhaltlich getragen wird, und so mit Erfolg gegenüber dem Bund durchgesetzt werden kann.

Eine sofortige Abstimmung unseres Antrages ist wegen der kurzfristigen Entscheidungsbedarfe unerlässlich. Ich möchte sie hiermit beantragen. 

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