Dringlichkeitsantrag: Nein zum Krieg im Irak

zur Info: Der Landtag hat mit CDU/FDP-Mehrheit die Behandlung des Themas abgelehnt.
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hannover, den 02.04.03
Betr: Nein zum Krieg im Irak
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Niedersächsische Landtag
- stellt fest, dass die Entwaffnung des Regimes des Diktators Saddam Hussein und eine Demokratisierung des Irak richtige Ziele sind;
- bedauert tief, dass die diplomatischen Bemühungen einer großen Zahl von Regierungen gescheitert sind und die Möglichkeiten der UN-Inspektoren, den Irak mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen nicht ausgeschöpft worden sind;
- stellt fest, dass der Krieg im Irak keine Unterstützung durch den Weltsicherheitsrat gefunden hat;
- ist in großer Sorge wegen der von internationalen Hilfsorganisationen beschriebenen humanitären Katastrophe in mehreren Städten und Regionen des Irak;
-
- befürchtet, dass dieser Krieg den Bemühungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus schadet;
- unterstützt die Bundesregierung in der Ablehnung des Krieges im Irak;
- begrüßt deshalb die andauernden und wachsenden nationalen und internationalen friedlichen Proteste gegen diesen Krieg;
- begrüßt auch, dass sich die Landehauptstadt Hannover und andere niedersächsische Städte und Gemeinden der Initiative Cities for peace angeschlossen haben und fordert alle Kommunen auf sich dieser Initiative anzuschließen;
- fordert die Bundesregierung auf, innerhalb der bestehenden internationalen Bündnisse und in der EU weiterhin alles zu tun, was Schaden und Leid der Zivilbevölkerung des
- Irak mildern oder abwenden kann;
- fordert von der Landesregierung Niedersachsen, dass sie sich in der Koordination der Humanitären Hilfe für die Menschen im Irak und die Kriegsflüchtlinge aus dem Irak stark engagiert;
- fordert die Landesregierung auf, großzügig Flüchtlinge in Niedersachsen aufzunehmen und die vom Flüchtlingsrat verlangten 2000 Plätze für Irak-Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Fraktionsvorsitzende