Dringlichkeitsantrag: Ganztagsschulen fördern und nicht ausbremsen

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Hannover, den 21.01.04

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Spätestens die erschreckenden Ergebnisse der PISA-Studie haben deutlich gemacht, dass die Anstrengungen in Deutschland für eine gute Schulbildung unserer Kinder wesentlich erhöht werden müssen. Eine wichtige Aufgabe besteht darin, unsere Schulen wie in den meisten europäischen Ländern zu Ganztagsschulen auszubauen, um mehr Bildungszeit für die Kinder zu gewinnen.
Die hohe Anzahl von Anträgen auf Umwandlung in eine Ganztagsschule zeigt, dass die Schulen diese Aufgabe erkannt haben und bereit sind, sie anzunehmen. Die Bundesregierung stellt vier Milliarden Euro für das Ganztagsschul-Programm zur Verfügung.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nicht nur das Geld der Bundesregierung an die Schulträger weiterzureichen, sondern eigene Anstrengungen zum Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen zu unternehmen:
1. Die Landesregierung unterstützt das Investitionshilfeprogramm der Bundesregierung durch eine eigene Co-Finanzierung, damit alle genehmigungsfähigen Anträge auf Umwandlung zu einer Ganztagsschule zum Schuljahr 2004/05 bewilligt werden können.
2.
3. Die Landesregierung erhöht ihre Mittel für die zusätzlichen Personalkosten der Ganztagsschulen mindestens in dem Ausmaß, in dem die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, die eine Ganztagsschule besuchen.
4.
Begründung
In Deutschland ist es jahrzehntelang versäumt worden, die Schulen wie in den meisten anderen europäischen Ländern zu Ganztagsschulen auszubauen. Die Bildungszeit, die den Kindern und Jugendlichen in der Schule zur Verfügung gestellt wird, ist deshalb deutlich niedriger als in den meisten anderen Ländern. Auch hierin ist eine der wesentlichen Ursachen für die bei PISA festgestellten unzureichenden Ergebnisse zu sehen.
Es besteht deshalb ein dringender Nachholbedarf, um die Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen.
Die Bundesregierung leistet hierzu mit ihrem 4-Milliarden-Programm einen erheblichen Beitrag. Darüber hinaus sind aber große Anstrengungen der für die Schulen zuständigen Länder notwendig.
Es ist unverantwortlich, wenn die niedersächsische Landesregierung lediglich die Mittel der Bundesregierung weiterverteilt, aber keinerlei eigene Anstrengungen zum Ausbau der Ganztagsschulen unternimmt.
Damit alle genehmigungsfähigen Anträge auf Umwandlung in eine Ganztagsschule bewilligt werden können, muss deshalb durch eine eigene Co-Finanzierung sich auch an den Investitionskosten beteiligen.
Damit die zusätzliche Zeit in den Ganztagsschulen auch als Bildungszeit genutzt werden kann, dürfen die Personalmittel für die einzelnen Ganztagsschulen nicht gekürzt werden, sondern diese Mittel sind insgesamt in dem Maße anzuheben, in dem die Zahl der in Ganztagsschulen betreuten Schülerinnen und Schüler steigt. Nur so sind die Schulen in der Lage, anspruchsvolle pädagogische Konzepte zu realisieren.
Äußerungen des Kultusministers, wonach von den insgesamt ca. 100 Anträgen in diesem Jahr nur "mindestens 30" bewilligt werden sollen, hat zu erheblicher Unruhe bei den Schulen und Schulträgern geführt. Eine schnelle Entscheidung über ein stärkeres Engagement des Landes ist deshalb dringend notwendig.

Fraktionsvorsitzende