Dringliche Anfrage: Zukunft der Frauenbeauftragten in Niedersachsen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 19.01.04

Mit ihren Ankündigungen zur Abschaffung der Frauenbeauftragten verunsichert die Landesregierung die Betroffenen und die Frauen in Niedersachsen.
Das Thema wird seit Monaten von der Landesregierung zur Diskussion gestellt. Die Signale, dass die Frauenbeauftragten abgeschafft werden sollen, bzw. massive Änderungen ihrer Stellung zu befürchten haben, verdichten sich. Überall im Land formieren sich die Proteste, aber die Landesregierung, allen voran die Frauenministerin von der Leyen, weigert sich hartnäckig eine eindeutige Position für den Erhalt der Frauenbeauftragten zu beziehen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Kritik hat die Landesregierung an der Arbeit der Frauenbeauftragten?
2. Welche konkreten Pläne verfolgt die Landesregierung bei der Änderung der NGO/NLO bezüglich der Stellung der Frauenbeauftragten?

3. Wie gedenkt die Landesregierung sicher zu stellen, dass auch zukünftig in den Kommunen eine aktive Gleichstellungspolitik betrieben wird?


Fraktionsvorsitzende