Dringliche Anfrage: Zerstört die Erdgasförderung den Nationalpark und das Weltnaturerbe Wattenmeer?

Bereits 2009 hat die UNESCO Welterbe-Organisation festgestellt, dass die Öl- und Gasförderung mit dem Schutzstatus nicht vereinbar ist. Daraufhin wurden Flächen, die für die Förderung bzw. Erkundung von Öl und Gas vorgesehen waren, von der Schutzgebietskulisse ausgenommen.

Jetzt plant ein Konsortium der Unternehmen Hansa Hydrocarbons Ltd. und Oranje-Nassau Energie B.V. die Errichtung einer Gasförderplattform und Tiefbohrungen im Nationalpark Wattenmeer, rund 15 Kilometer vor der Ostfriesischen Insel Borkum, nur 500 Meter von der Deutschen Grenze. Die Lagerstätte selbst dehnt sich bis 2-3 km nordwestlich von Borkum auf deutschen Gebiet aus. Von der Plattform aus sollen auch die unterirdischen Gaslagerstätten auf der Deutschen Seite mitgefördert werden.

Aktuell läuft unter Federführung des niederländischen Ministeriums für Wirtschaft und Klima das Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben. In das Verfahren ist auch das Landesamt für Bergbau Energie und Geologie(LBEG) eingebunden. Es koordiniert als zuständige Behörde das Beteiligungsverfahren auf deutscher Seite und soll über einen entsprechenden Antrag entscheiden.

In ihren Stellungnahmen haben die ostfriesischen Inseln bereits darauf verwiesen, dass das Vorhaben zur Störung geschützter Tierarten und zur Störung und Beeinträchtigung von Natura-2000-Lebensräumen führt. Zu erwarten sind allmähliche und abrupte Bodensenkungen über der Gaslagerstätte und die Verunreinigung des Meereswassers durch anfallende Bohrschlämme.

Ministerpräsident Stephan Weil hat sich bei seinem Besuch auf Borkum bei seiner Sommerreise 2019 öffentlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Umweltminister Olaf Lies hat sich ebenfalls dagegen ausgesprochen und den ostfriesischen Inseln Unterstützung zugesagt. Zum Inseldialog am 4. September berichtete die NWZ am 5.09.19:

„Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) lehnt die Pläne zur Förderung von Erdgas in der Nähe von Borkum ab. Er sicherte den Borkumern Unterstützung zu und versprach deren Interessen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Großprojekt einzubringen. "Es gibt über die Umweltverträglichkeitsprüfung sehr wohl Möglichkeiten Niedersachsens, darauf ein zu wirken," sagte Althusmann bei der Konferenz der Inselbürgermeister und Landräte [...] Weil das geplante Fördergebiet auf Niederländischer Seite liegt, könne man das niederländische Wirtschaftsministerium freilich nur bitten, die deutschen Belange zu berücksichtigen.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Folgen kann das beantragte Vorhaben zur Gasförderung für Klima, Flora, Meereslebewesen, Wasserqualität, Nationalpark Wattenmeer, Weltnaturerbe, Fischerei, Schifffahrt, Tourismus, Bodensenkungen und mögliche Erdbeben haben?
2. Welche rechtlichen Prüfungen hat das Land Niedersachsen bisher eingeleitet, bzw. veranlasst um auf die geplante Erdgasförderung im Wattenmeer vor Borkum einzuwirken und die ostfriesischen Inseln zu unterstützen?
3. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den Förderrisiken, wie sie in Emlichheim und Bothel auftreten, wann plant die Landesregierung den Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen?