Dringliche Anfrage: Wohnortnahe Versorgung passé? ? Bettenabbau als Weihnachtsgeschenk der Landesregierung

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Dringliche Anfrage
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 08.12.2003
Wohnortnahe Versorgung passé? – Bettenabbau als Weihnachtsgeschenk der Landesregierung
In einem Gutachten für den gemeinsamen Planungsausschuss von Krankenkassen, Niedersächsischer Krankenhausgesellschaft und Landesregierung im Krankenhauswesen hat die niedersächsische Sozialministerin Dr. von der Leyen einen Bettenabbau von zunächst 5.500 Betten, längerfristig von 10.000 Betten in den Krankenhäusern Niedersachsens vorgeschlagen. Als Grund für diesen auch von den Krankenkassen befürworteten Abbau wird die Einführung des neuen Fallpauschalensystems (DRG), die Finanzarmut der öffentlichen Hände und der Krankenkassen so wie die abzusehende Verkürzung der Verweildauer angegeben.
Die Ministerin gibt weiterhin an, dass 60 Kliniken unwirtschaftlich arbeiteten und selten ausgelastet seien. Für diese Kliniken will die Landesregierung keine Investitionsmittel mehr bereit stellen, verweist aber zugleich darauf, dass für die Schließung einzelner Häuser die Kommunen und die Träger verantwortlich sind. Für diejenigen Kliniken, die ihre Bettenzahl "erheblich" verringern, bietet die Landesregierung die Beibehaltung des 2003 gezahlten pauschalen Fördergeldes bis zum Jahre 2006 an.
Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit wurde trotz mehrmaliger Bemühungen um Unterrichtung weder über die Planungen zur zukünftigen Krankenhausversorgung Niedersachsens informiert noch an der notwendigen Diskussion von Kriterien zur Versorgung vor Ort beteiligt, obwohl es hier um einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der medizinischen Versorgung geht. Die Kriterien, welche Krankenhäuser in die sogenannte Blaue Liste und welche in die Gelbe Liste kommen, sind bisher intransparent.
Wir fragen die Landesregierung:

1.) Wie will die Landesregierung zu einem transparenten Verfahren zurückkehren und den zuständigen Landtagsausschuss in die gesundheitspolitische Diskussion um die Kriterien für die stationäre Versorgung mit Krankenhäusern einbeziehen?
2.) Welche Maßstäbe will die Landesregierung in Zukunft für eine wohnortnahe und patientengerechte Versorgung im stationären Bereich vorgeben?
3.) Welche Alternativen (z.B. Aufbau medizinischer Zentren, integrierter Versorgungssektoren u.ä.) will die Landesregierung für aufzugebende Standorte entwickeln und fördern?

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

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