Dringliche Anfrage: Wie sieht die Agrarförderung ab 2014 aus?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hannover, den 15.04.13

Im Rahmen ihrer Konferenz vom 10. – 12.04.2013in Berchtesgaden haben sich die Agrarminister von Bund und Ländern mit der Ausgestaltung der Agrarpolitik in der kommenden Förderperiode ab 2014 befasst. Auch wenn das Europäische Parlament den von den Staats- und Regierungschefs Anfang Februar beschlossenen Finanzrahmen abgelehnt hat, steht eine Kürzung der Agrarförderung in der ersten und insbesondere auch in der zweiten Säule zu erwarten. Weitere Klarheit wird der in diesem Tagen auf EU-Ebene begonnene sog Trilog-Prozess ergeben, in dem die bestehenden Differenzen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament über die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in den kommenden sieben Jahren ausgeräumt werden sollen.

Die Mittel der ersten Säule, die sogenannten Direktzahlungen, wurden in der laufenden Förderperiode schrittweise von den alten Tierprämien und je nach Nutzung unterschiedlich hohen Flächenprämien in eine einheitliche Flächenprämie überführt. 2013 wird diese Entkoppelung mit in Deutschland regional deutlich unterschiedlichen Flächenprämien erstmals vollständig umgesetzt sein. Aufgrund im Bundesvergleich historisch hoher Tierprämien wird in Niedersachsen nach dem sog. Regionalmodell derzeit die bundesweit höchste Flächenprämie ausgezahlt – rund 20% mehr als im Bundesdurchschnitt. Zur vollständigen Umsetzung der Entkoppelung drängen jene Bundesländer mit bisher unterdurchschnittlichen Flächenprämien auf bundesweit einheitliche Sätze.

Um das Ziel mehr öffentliche Gelder an öffentliche Leistungen zu koppeln, dient zum einen das Greening, das von der Bundesregierung gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission massiv aufgeweicht wurde und die Möglichkeit bis zu 15 Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule umzuschichten.

Welche Maßnahmen u.a. im Bereich der Agrarumweltprogramme daraus künftig entwickelt werden können, hängt stark davon ab, ob und in welchem Maße sich die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen zum sogenannten Greening und Stärkung bäuerlicher Betriebe durchsetzen kann. Die Bundesregierung wie Konservative und Liberale im Europäischen Parlament sperren sich bisher massiv gegen den Vorschlag des EU-Agrarkommissars, mit dem Greening öffentliche Gelder an die Bereitstellung öffentlicher Güter zu binden.

Um bäuerliche Betriebe zu stärken soll es nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments auch eine Obergrenze bei der Förderung und ein höhere Flächenprämie für die ersten Hektare geben

  1. Welche Position vertritt die Landesregierung gegenüber dem Bund zur Frage der möglichen Umschichtung von 15% der Mittel der ersten in die zweite Säule und zur Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe?
  2. Welche Beschlüsse und Absprachen hat die Agrarministerkonferenz zum Greening, sowie der nationalen Verteilung der Fördermittel der ersten wie der zweiten Säule gefasst?
  3. Wie sieht der Fahrplan der Landesregierung zur Entwicklung von Förderprogrammen aus der zweiten Säule aus und welche grundsätzliche inhaltliche Neuausrichtung plant sie hierbei vorzunehmen?

Fraktionsvorsitzende

Anja Piel

 

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