Dringliche Anfrage: Wann will die Landesregierung ihre Versäumnisse in der Korruptionsbekämpfung und der Unternehmenstransparenz aufarbeiten?

In aktuellen Presseerklärungen werden von den Regierungsfraktionen im Bund angesichts des offensichtlichen Fehlverhaltens in den Vorstandsetagen großer Finanzunternehmen unisono Forderungen nach einer Verschärfung der Vorstandshaftung gestellt.

In einer Presserklärung vom 23.09.08 begrüßt der niedersächsische Justizminister die Verbesserung Deutschlands im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Platz 16 auf Platz 14. Er mahnt, dass Deutschland als führende Wirtschaftnation sich nicht mit dem Mittelfeld zufrieden geben dürfe. Deutschland müsse seine Vorbildfunktion ausbauen und die damit verbundene Verantwortung wahrnehmen.  Schließlich betont der Minister, dass "jetzt endlich gehandelt" werden müsse. Die Aussagen an sich werden von vielen Expertinnen und Experten gelobt und unterstützt. Jedoch verschweigt der Justizminister, dass die Landesregierung selbst in den vergangenen Jahren wenig für die Bekämpfung der Korruption und für mehr Unternehmenstransparenz getan hat.

  1. Warum gibt es in Niedersachsen kein gesetzliches Korruptionsregister?
  2. Bleibt die Landesregierung dabei, dass sie weiterhin ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz wegen der angeblich notwendigen Verringerung des Verwaltungsaufwandes, ablehnt und damit Akteneinsichts-, Auskunfts- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger verwehrt?
  3. Welche Maßnahmen will die Landesregierung zeitnah ergreifen, angesichts der aktuellen Korruptionsaffären und der Forderungen nach wirkungsvoller Vorstandshaftung?

Fraktionsvorsitzender

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