Dringliche Anfrage: Waffen- und Militariabörsen in Niedersachsen verhindern

Fraktion Bündnis´90/DIE GRÜNEN

Hannover, den 20.01.03

Bundesweit hat sich nach dem Amoklauf eines Schülers in Erfurt der Protest gegen Waffen- und Militariabörsen verstärkt. Auch NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens empfahl allen Bundesländern im August letzten Jahres, angesichts des Amoklaufes von Erfurt solche Waffenmessen grundsätzlich nicht mehr zu genehmigen.

Auf öffentlichen Veranstaltungen dieser Art werden "scharfe", also erlaubnispflichtige Waffen wie Gewehre, Flinten, Revolver und Pistolen, aber auch sogenannte "freie Waffen"(z.B. Gas- und Schreckschusspistolen, Luftgewehre, Schlagstöcke, Bajonette und Messer) ausgestellt und verkauft. Außerdem werden auf diesen Börsen auch sogenannte "Militaria" angeboten wie z.B. alte Stahlhelme, Koppel, Orden und Uniformteile der Wehrmacht oder der SS. Zutritt zu derartigen Verkaufausstellungen haben auch Kinder und Jugendliche.

Die Auseinandersetzung um eine ähnliche Veranstaltung in Dortmund im August 2002 hat gezeigt, dass durch eine konsequente Anwendung des neuen Waffenrechtes Waffenbörsen bereits im Vorfeld verhindert werden können.

Aktuell plant die KreMess Agentur mit Sitz in Krefeld für den 22. bis 24. Mai 2003 eine Waffen- und Militariabörse in der gemeindeeigenen Burg Seevetal (Landkreis Harburg).

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung allgemein derartige "Waffen- und Militariabörsen" und konkret die geplante Veranstaltung in der Burg Seevetal ?
2. Wird die Landesregierung sich dafür einsetzen, die notwendige Ausnahmegenehmigung nicht zu erteilen, bzw. hat sie dieses bereits getan?
3. Teilt die Landesregierung die Empfehlung des NRW-Innenministers Dr. Fritz Behrens an alle Bundesländer aus dem August letzten Jahres, angesichts des Amoklaufes von Erfurt solche Waffenmessen grundsätzlich nicht mehr zu genehmigen?


stellv. Fraktionsvorsitzende