Dringliche Anfrage: Verschwundene Akten in der JVA Celle
Die Cellesche Zeitung berichtete am 27.11.2008, dass in der Justizvollzugsanstalt Celle Gefangenenakten bzw. Teile der Akten verschwunden sind. Bekannt wurde der Verlust durch einen Gefangenen der JVA. Bereits im September habe die JVA Celle eine Strafanzeige gestellt, die Ermittlungen dauern an. Betroffen sind Akten von prominenten Ex-Gefangenen, die teilweise schon seit Jahrzehnten nicht mehr in der JVA einsitzen. Bekannt ist bisher, dass aus der Gefangenenakten eines ehemaligen RAF-Terroristen der bis 1995 in der JVA Celle einsaß Aktenteile verschwunden sind. Die Akte des Schauspieler Driest, der bis 1968 seine Haft in Celle verbüßte war ebenfalls zunächst verschwunden, ist jedoch inzwischen wieder aufgetaucht ist. Gefangenenakten enthalten sensible Daten, deren Veröffentlichung schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen nach sich ziehen könnten. Die Unterrichtung des Unterausschuss des Landtages für Justizvollzug und Straffälligenhilfe durch das Justizministerium zu den Vorfällen kam zwar auf Drängen einiger Abgeordneter zu Stande. Es bleiben aber weitere Fragen offen.
Wir fragen die Landesregierung:
- Ist der Landesregierung der gesamte Umfang des Verlustes von Akten oder Aktenteilen von Strafgefangenen in der JVA Celle bekannt?
- Hat die Landesregierung die Gefangenenakten von weiteren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf Verlust überprüft?
- Hat der Justizminister und/oder haben Mitarbeiter des Justizministeriums über Art, Umfang und Stand der Ermittlungen mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft über den Verlust der Gefangenenakten gesprochen und ggf. Weisungen erteilt?
Fraktionsvorsitzender