Dringliche Anfrage: Unrechtmäßige Millionensubventionen? – „Einflussnahme des Ministeriums für zweifelhafte Projekte aufklären“ (HAZ, 21.05.2011)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 23.05.2011
Nach Medienberichten vom Wochenende wurden vom Landesrechnungshof in einer Stichprobenprüfung von 80 Fördervorgängen der Jahre 2005 bis 2010 eine Vielzahl von Fällen (25 %) aufgelistet, in denen Betriebe Landesgelder überwiesen bekamen, obwohl die dafür notwendigen Förderbedingungen nicht erfüllt waren. Dies sei teilweise auch ausdrücklich gegen das Votum der Prüfung der Förderfähigkeit durch die N-Bank vom Ministerium durchgesetzt worden. Da das Wirtschaftsministerium bislang nur nach dem Stichprobenprinzip geprüft wurde, sind sogar eine große Anzahl weiterer Fälle mit fehlerhafter und intransparenter Förderzusage nicht auszuschließen.
Laut Bild-Zeitung vom 28.04.2011 scheint auch das Umweltministerium eine rechtlich zweifelhafte Förderung an "befreundete Unternehmer des Ministers" zu betreiben. Auf Grundlage einer bereits seit 2006 abgeschafften Richtlinie erteilt Minister Sander in 2011 einen Zuwendungsbescheid über eine Million Euro für eine Abwasserleitung eines umstrittenen Stallbauvorhabens.
Die Leidtragenden und Betrogenen wären in jedem Fall die SteuerzahlerInnen und viele UnternehmerInnen, die aufgrund der unrechtmäßigen Entscheidungen in diesen Jahren bei der Wirtschaftsförderung trotz guter Anträge leer ausgegangen sind. Damit hätten die in diesen Jahren Verantwortung tragenden Wirtschaftsminister Niedersachsen um Arbeitsplätze und Investitionen in diesen nicht berücksichtigten Betrieben gebracht und gegen ihren Amtseid verstoßen, der sie zur Abwehr von Schaden für das Land Niedersachsen verpflichtet.
In Antworten auf Anfragen aus dem Parlament zur Förder- und Vergabepraxis wurde hingegen vom Wirtschaftsministerium in der jetzt geprüften Zeit immer wieder auf vorgeblich objektive Förderkriterien und Punktesysteme verwiesen, nach denen ohne Ausnahme alle Förderanträge geprüft würden, um eine gerecht verteilte und möglichst effiziente Wirtschaftsförderung in Niedersachsen zu gewährleisten.
- In wie vielen Fällen und mit welchem Fördervolumen standen in den vergangenen 8 Jahren "Ministerversprechen" oder andere "sachfremde Kriterien zur Förderung" über den von der Landesregierung nach außen bisher dargestellten "transparenten Förderkriterien nach Punktesystem"?
- Ist die vom Landesrechnungshof festgestellte 25 % Quote an "Unregelmäßigkeiten" bei der Wirtschaftsförderung auch bei der vom Ministerium beauftragten externen Evaluation der Förderung aufgefallen und in wie vielen Fällen und in welchem Volumen wurde seit 2005 Förderung von den zu Unrecht geförderten Unternehmen aufgrund der Evaluation vom Land zurückgefordert?
- Haben die die Landesregierung tragenden Parteien in den Jahren seit 2005 vor oder nach einer Förderung Parteispenden oder andere Zuwendungen von geförderten Betrieben erhalten?
Stefan Wenzel
Fraktionsvorsitzender