Dringliche Anfrage: Überwachung von Recyclingunternehmen – Versagen der Gewerbeaufsicht bei Einbecker Firma

Die Entsorgung und Verwertung von Reststoffen und Sonderabfällen stellt einen sensiblen Bereich der Abfallwirtschaft dar, in dem in der Vergangenheit immer wieder unsachgemäßer Umgang mit problematischen Reststoffen bis hin zu Straftatbeständen festgestellt worden sind.

Das Gewerbeaufsichtsamt Göttingen hat zwar von 2001 bis 2005 den Betrieb der Einbecker Firma in Lauenberg jährlich kontrolliert, dabei ist jedoch nicht erkannt worden, dass die Firma ein illegales Lager in einem ehemaligen Töpfereigebäude in Fredelsloh betreibt. Einem Hinweis auf dieses Lager aus der Bevölkerung im Jahre 2006 wurde nicht intensiv nachgegangen. Bei einer Kontrolle des Betriebes im September 2007 wurden vom Gewerbeaufsichtsamt die dort festgestellten Mängel offensichtlich als nicht so gravierend bewertet, als dass eine Schließung des Betriebes angeordnet wurde. Es ist lediglich die Beseitigung von unsachgemäß gelagerten Abfällen bis Jahresende verlangt worden.

Erst auf die Initiative eines Brandschutzmitarbeiters der Polizeidirektion Göttingen, der die Zustände auf dem Firmengelände in Lauenburg und Fredelsloh als gefährlich einstufte, wurden die Schließung des Betriebes und eine eingehende Bewertung des Inventars der dort gelagerten Abfälle vorgenommen.

Der Umstand, dass die Firma erst im September 2007 erneut vom TÜV Rheinland als Entsorgungsfachbetrieb (§ 52 KrW/AbfG) zertifiziert worden ist, wirft zumindest Fragen nach der Qualität und dem System der Zertifizierung von Entsorgungsbetrieben auf.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Warum sind vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Göttingen trotz Kenntnis der Zustände auf dem Gelände der Firma der Einbecker Entsorgungsbetrieb im September keine staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgelöst worden?
2. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung aus dem offensichtlichen Versagen des Systems der Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben ziehen?
3. Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass die Gewerbeaufsichtsverwaltung zukünftig in der Lage ist, Betriebe der Abfallwirtschaft wirksam zu kontrollieren um Gefahren für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt abzuwenden?

Fraktionsvorsitzender