Dringliche Anfrage: Teure Parteibuchwirtschaft in Landesministerien?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 21.02.05

Laut Presseberichten wurde der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Cuxhaven, Helmut Heyne (bis zu seiner Wahl zum OB FDP Mitglied, 56) am 15. Februar 2005 Leiter der Industrieabteilung im Wirtschaftsministerium. Heyne war vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister ebenfalls als Wahlbeamter 1. Kreisrat im Landkreis Harburg und leitete davor als städtischer Angestellter das Amt für Wirtschaftsförderung in der Landeshauptstadt Hannover. Laut Rundblick wird Heyne nach einer verkürzten Probezeit als Beamter auf B2 künftig als Abteilungsleiter Industrie Bezüge nach B6 erhalten.
Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) lagen offenbar eine Reihe von qualifizierten Bewerbungen für die Abteilungsleitung vor. Dabei auch Bewerbungen aus dem eigenen Haus und von Beamten, die im Zuge der Verwaltungsreform wegen bisher fehlender entsprechend hochwertiger freier Stellen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden waren. Dies trifft z.B auf Karl-Heinz Mönkemeyer (SPD, 55), den früheren Vizepräsidenten der Bezirksregierung Hannover zu.
Da Helmut Heyne nun Leiter der Industrieabteilung geworden ist, ist die Stellenbesetzung mit hohen zusätzlichen Kosten für das Land, im Vergleich mit einer Stellenbesetzung durch andere Bewerber, verbunden. Soweit bekannt, ist mit der Ernennung zum Landesbeamten das bestehende Dienstverhältnis des Wahlbeamten Heyne aufgelöst, und im Gegenzug vom neuen Arbeitgeber ein erheblicher Kostenausgleich für die bisher aufgelaufenen Pensionsanwartschaften an die kommunale Versorgungskasse gezahlt worden. Mit dieser so genannten "Kostenteilung" entstehen dem Land erhebliche Mehrkosten im Vergleich zur Besetzung der Stelle mit einer/einem Landesbediensteten oder auch einer Fachkraft aus der freien Wirtschaft.
Auch in anderen Ministerien soll es trotz des laufenden Einstellungsstopps und des hohen Personalüberhanges im Zuge der Verwaltungsreform immer wieder zu Einstellungen von Außen kommen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. In welcher Höhe und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten Kostenübernahmezusagen des Landes an die bisher zuständige Versorgungskasse im Zuge der Besetzung der Abteilungsleitung im Wirtschaftsministerium mit Herrn Heyne?
2. Auf welche Summe würden sich die Aufwendungen des Landes für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Herrn Mönkemeyer belaufen, wenn er dort bis zur Erreichung der normalen Pensionsgrenze verbleibt?
3. Wie viel und welche Ausnahmen vom Einstellungsstopp, ggf. mit welcher Parteizugehörigkeit hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage in dieser Legislaturperiode bei Einstellungen in allen Ministerien bis heute gemacht?

Fraktionsvorsitzender