Dringliche Anfrage: Stiftung für strahlende Altlasten – Bad Bank für bundesdeutsche Atomkraftwerke und radioaktiven Müll?
Am Wochenende wurde ein Vorschlag der großen Energiekonzerne publik: Die Betreiber wollen ihre Atomkraftwerke (AKW) in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführen. Bis zu ihrer Stilllegung sollen die AKWs vom Bund betrieben werden. Außerdem sollen die Rückstellungen in Höhe von über 30 Milliarden Euro, die für den Rückbau der Kraftwerke gebildet werden, an die Stiftung überführt werden. Stilllegung und Rückbau der Atommeiler sowie die Verantwortung und Haftung für die dauerhafte Entsorgung und Lagerung des Atommülls sollen ebenfalls von der Stiftung getragen werden. Dabei ist schon heute absehbar, dass die Summe der Rückstellungen nur einen kleinen Teil der langfristigen Kosten abdecken kann.
- Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag der AKW-Betreiber?
- Welche finanziellen Risiken kämen mit der Einrichtung einer Bad Bank für Atomkraftwerke und radioaktiven Müll auf den Steuerzahler zu?
- In welcher Weise sieht die Landesregierung die Verursacher in der Verantwortung für Rückbau und Entsorgung der Atommeiler?