Dringliche Anfrage: Sorgte Schlamperei oder politische Überzeugung im Agrarministerium für den größten Gen-Saatgutskandal in Deutschland?
Laut einem Bericht vom NDR vom 6. Juni 2010 hat das niedersächsische Agrarministerium zu spät über den Fund von gentechnisch verseuchtem Saatgut in erheblichen Mengen unterrichtet. Dadurch wurde die Aussaat von in Deutschland verbotenen Maispflanzen ermöglicht. Der Schaden für die betroffenen Bauern könnte mehrere Millionen betragen. Greenpeace spricht laut HAZ vom 7.6.2010 vom "bisher größten Gentechnik-Saatgutskandal" in Deutschland.
Dabei wusste das niedersächsische Agrarministerium laut Spiegel-Online vom 5.6.2010 bereits seit dem 19. Februar 2010 von dem verunreinigten Saatgut. Das zuständige Umweltministerium wurde aber erst zwei Monate später, am 27. April 2010, informiert, obwohl es sich um eine relativ große Charge für über 2000 Hektar einer Firma aus Buxtehude gehandelt haben soll. Nach einem Bericht des NDR vom 7.5.2010 ging das niedersächsische Umweltministerium davon aus, dass die betroffenen Saatgutpartien bereits auf die Felder ausgesät worden sein. Das Ministerium habe jedoch keine Informationen darüber wo. Dabei muss der verunreinigte Mais möglichst schnell vernichtet werden, um nicht weitere Felder zu verunreinigen und damit für die gentechnikfreie konventionelle und biologische Landwirtschaft erhebliche wirtschaftliche Schäden zu verursachen.
Während Schleswig-Holstein und andere Bundesländer die Ergebnisse ihrer amtlichen Untersuchungen von Maissaatgut rechtzeitig veröffentlichten, hatte Niedersachsen trotz Anfrage von Greenpeace nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Auskunft bis zum 26.4.2010 verweigert, obwohl gemäß einer Selbstverpflichtung der Bundesländer, die Ergebnisse der Genuntersuchungen bis 31.3. jeden Jahres abgeschlossen sein sollen, um eine Aussaat kontaminierten Saatguts zu verhindern.
Während in den anderen Bundesländern dank dieser frühen Meldung verunreinigtes Saatgut rechtzeitig vom Markt genommen und nicht ausgesät wurde, führte der "Behördenschlendrian mit Maissaat in Niedersachsen" (Pressemitteilung Greenpeace vom 7.5.2010) zur Gefährdung einer gentechnikfreien Landwirtschaft.
Angesichts der Bestrebungen der Landtagsfraktionen der CDU und der FDP zur Einführung der Agrogentechnik und Abschaffung der Nulltoleranz beim Saatgut (Drs. 16/206) sagt der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Alexander Hissting: "Entweder wurde hier geschlampt oder aus politischer Überzeugung bewusst in Kauf genommen, dass mit der Aussaat von Gen-Mais Fakten geschaffen werden." (NDR vom 6.6.2010).
Wir fragen die Landesregierung:
- Warum wurden in Niedersachsen die Ergebnisse der anscheinend schon am 19. Februar 2010 vorliegenden Genmais-Funde nicht rechtzeitig veröffentlicht und die betroffenen Partien aus dem Verkehr gezogen, wie es der Selbstverpflichtung der Bundesländer entsprach?
- Wo genau (Ort, Sorte und Menge) ist es zur Aussaat von genverunreinigtem Saatgut gekommen und wie wird die Landesregierung für die vollständige Vernichtung dieser eventuellen Aussaaten sorgen?
- Will die Landesregierung die sogenannte Nulltoleranz beim Saatgut und Futtermitteln aufgeben, um diesen "Behördenschlendrian" und die illegalen Vorgänge in Zukunft zu legalisieren?
Fraktionsvorsitzender