Dringliche Anfrage: Sicherheit der Castorbehälter für hochradioaktiven Müll nicht gewährleistet: Bundesanstalt für Materialforschung und- prüfung sieht „Defizite bei grundlegenden Fragestellungen“
Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es Verzögerungen bei der Zulassung der neuen Castor-Behälter vom Typ HAW 28M, mit denen hochradioaktiver Atommüll in Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben transportiert werden soll. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) schrieb bereits im Dezember letzten Jahres an den Hersteller der Behälter GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service, ein Tochterunternehmen der Atomkonzerne): "In mehreren Fachgesprächen (”¦) haben sich Defizite des Antragstellers bei grundlegenden Fragestellungen (”¦) offenbart." Die GNS solle doch künftig "auf eine sachlich richtige Darstellung achten und das Hauptaugenmerk auf die Qualität der von ihm zu erbringenden Nachweise richten."
Im Juni 2006 hatte das Niedersächsische Umweltministerium auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Wenzel und Meihsies (GRÜNE) mitgeteilt, dass der Abschluss der Genehmigungsverfahren für den Castor HAW28M "nicht vor Ende 2006/Anfang 2007" zu erwarten sei.
Schon 2002 waren durch eine Fernsehsendung Fehlberechnungen der GNS für einen anderen Castor-Typ bekanntgeworden.
Insgesamt sollen noch 33 Behälter mit höchststrahlendem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich nach Gorleben rollen. Der diesjährige Transport soll mit der französischen Behältervariante durchgeführt werden, der für 2009 geplante jedoch wegen der Castor-Zulassungsprobleme ausfallen.
Wir fragen die Landesregierung:
- Wie beurteilt die Landesregierung die Vorwürfe der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung an die GNS?
- Wie ist der Stand der Planung für Transporte mit beladenen Behältern nach Gorleben in den nächsten Jahren und wann sind welche Genehmigungen oder Genehmigungsänderungen zu erwarten?
- Wie beurteilt die Landesregierung, auch angesichts der offensichtlichen Probleme der GNS, die Sicherheit ihrer Produkte nachzuweisen, die seit langem erhobenen Forderungen nach Durchführung von Versuchen mit Original-Castorbehältern anstelle von Computersimulationen und Tests mit verkleinerten Modellen für alle Typen?
Fraktionsvorsitzender