Dringliche Anfrage: Schwarz-gelbe Autobahnneubaupläne und Sanierungsstau in Milliardenhöhe: Kommt die PKW-Maut jetzt doch?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                                          Hannover, den 03.12.12

Laut aktueller Medienberichte hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur massiv gestaut. Der Berichtsentwurf „Zukunft der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ der Kommission um Karl-Heinz Daehre kommt zu dem Schluss, dass in Zukunft zusätzlich jährlich rund 7,2 Milliarden Euro für Straße, Schiene, Wasserwege und im öffentlichen Nahverkehr benötigt würden, um den Sanierungsstau abzubauen. Laut Entwurf sollen 20 Prozent der Autobahnen und 40 Prozent der Bundesstraßen sich in einem bedenklichen Zustand befinden. Im Entwurf listet die Kommission Ideen auf, wie für die Infrastruktur mehr Mittel akquiriert werden können – eine Ausweitung der LKW-Maut wird dabei genauso angedacht wie die Einführung einer PKW-Vignette, die laut Bericht bis zu 5 Milliarden Euro einbringen könnte. Außerdem hat die Kommission Ideen entwickelt, wie sich aus ihrer Sicht die Erhaltung der Infrastruktur effizienter gestalten lässt. Ein länderübergreifender Netzzustandsbericht könnte danach die Vorhaben wirksamer priorisieren und ein Infrastruktur-Fonds könnte dafür sorgen, „betriebswirtschaftlich [zu] operieren und Vorhaben [zu] beschleunigen“ (Wirtschaftswoche 26.11.2012).

Gleichzeitig verkündet Verkehrsminister Jörg Bode (FDP), neue Autobahnen bauen zu wollen. Für einen Teilabschnitt für den Ausbau der A7 bei Göttingen und auch beim Bau der Küstenautobahn A20 strebt er laut Pressebericht eine Public Private Partnership (PPP) an (NWZ 23.11.2012). Verkehrswissenschaftler weisen jedoch daraufhin, dass sich die im Bau womöglich schnellere Realisierung im PPP-Verfahren durch die lange Vorlaufzeit mit komplizierten Vertragsverhandlungen diesen Vorteil wieder verspielt gegenüber dem Bau und Ausbau durch die öffentliche Hand. Die Schnelligkeit beim Ausbau der A1 auf sechs Spuren zwischen Buchholz und Bremen soll zudem auf Kosten der Sicherheit gegangen sein, die Unfallzahlen seien in die Höhe geschnellt. Und finanziell sollen sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand nach vergleichenden Untersuchungen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Niedersachsen auch nicht rechnen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Positionen lässt Niedersachsen in die Arbeit der Kommission und in den Bericht „Zukunft der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ einfließen?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die bisher in Medien bekannt gewordenen Inhalte des bevorstehenden Berichts allgemein und insbesondere den Vorschlag, eine PKW-Maut einzuführen, um damit die Probleme des Sanierungsstaus zu beheben?
3. In welcher Weise begründet die Landesregierung die Pläne des Verkehrsministers Bode, noch mehr neue Autobahnen bauen zu wollen, vor dem Hintergrund bereits heute fehlender Mittel in Milliarden-Höhe für die Instandhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur und der eigenen Anforderung der Landesregierung den CO2-Ausstoß auch im Verkehrsbereich, trotz der voraussichtlich noch wachsenden Güterverkehrsströme, in den kommenden Jahren um 80 % reduzieren zu müssen?

Fraktionsvorsitzender