Dringliche Anfrage: Schulbuchmiete in Niedersachsen -Kostenabwälzung auf die Eltern, viel Bürokratie und pädagogischer Rückschritt

Fraktion Bündnis´90/DIE GRÜNEN
Hannover, den 08.03.04

Mit dem Beschluss über den Haushalt 2004 hat die Regierungskoalition von CDU und FDP die Lernmittelfreiheit vollständig abgeschafft. Selbst die Mittel, die zunächst noch für Sozialhilfeempfänger und Wohngeldberechtigte vorgesehen waren, wurden gestrichen.
Vor wenigen Tagen hat das Kultusministerium nun einen Erlassentwurf "Entgeltliches Ausleihverfahren für Lernmittel" in die Anhörung gegeben. Dieser Erlass sieht ein Schulbuchmietmodell vor, nach dem die Eltern 33 – 40 % des Neupreises zahlen sollen, um dafür ein Buch auszuleihen, welches 3 Jahre und älter sein kann. Sie sollen zudem mit den Mietkosten auch die Verwaltungskosten der Ausleihe bezahlen. Gegenüber dem Eigentum an den Schulbüchern weist das Mietmodell erhebliche pädagogische Nachteile auf.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Warum sollen die Mietkosten für die Schulbücher in Niedersachsen 33 – 40 % des Neupreises betragen, während in Sachsen-Anhalt die Schulbuchmiete nur 3 € pro Buch bzw. für Sozialhilfeempfänger 1 € pro Buch beträgt?
2. Wie will die Landesregierung mit dem Mietmodell den längst notwendigen pädagogischen Fortschritt bei der Entwicklung von neuen, flexibel einsetzbaren Unterrichtsmaterialien ermöglichen und unterstützen?
3. Wie hoch ist nach Ansicht der Landesregierung der Aufwand für Bestellung, Katalogisierung, Ausleihe, Ersatzbeschaffung, Lagerung, Geldverbuchung und für Mahnung an den 3.400 Schulen in Niedersachsen?


Stellv. Fraktionsvorsitzender