Dringliche Anfrage: Schleppende Impfungen? Verspätete Testungen? Uneinheitliche Kommunikation? Wie verantwortungsvoll handelt die Landesregierung in der entscheidenden Phase der Pandemie?

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder haben in einer Videoschaltkonferenz am 22. März und in einer weiteren am 24. März neue Beschlüsse zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie durch weitere Maßnahmen gefasst. Die Lage wird wie folgt beschrieben:

"Nach deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens im Januar und Februar zeigt die aktuelle Entwicklung – insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19-Variante B.1.1.7 – wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik. Das bedeutet, dass ohne deutlich einschränkende Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen würde, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist."

Zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen der Länder wurde u.a. vereinbart:

  • Beibehaltung der bestehenden Beschlüsse
  • Konsequente Einhaltung der Notbremse bei einer 7-Tage-Inzidenz von 100
  • Regelmäßige Testangebote von Unternehmen für Beschäftigte in Präsenz
  • zeitlich befristete Modellprojekte mit Lockerungen für einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens
  • Quarantäneverschärfungen bei Einreisen und eine generelle Testpflicht bei Flügen in die Bundesrepublik
  • Eine „erweiterte Ruhezeit“ über die Osterfeiertage. Dieser ursprüngliche Beschluss wurde am 24. März wieder zurückgenommen
  • zusätzliche Maßnahmen durch Landesverordnungen, genannt werden hier 
    • a.      Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen
    • b.      Tragepflicht von medizinischen Masken im privaten PKW wenn haushaltsfremden Personen mitfahren
    • c.      In Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, Schnelltests zur Voraussetzung zu machen

Schon während der sich abzeichnenden 3. Welle wurden seitens der Landesregierung Lockerungen im Hinblick auf einen möglichen Osterurlaub in Aussicht gestellt. Ebenfalls hat sich das Kabinett am 18.03.2021 auf Modellversuche unter dem Titel "Sichere Stadt - sichere Kommune durch Schnelltests" geeinigt. Niedersachsen möchte nach Ostern den Einzelhandel unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen und innerhalb der Landesregierung wird weiterhin die Inzidenz als Parameter des Infektionsgeschehens öffentlich diskutiert. § 28a Absatz 3 des Infektionsschutzgesetztes schreibt vor: "Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“

Daneben führen Lieferverträge über Schutzmasken zu breiter Berichterstattung, so titelte die Neue Osnabrücker Zeitung am 20.03.2021: „Das Land Niedersachsen hat Ärger mit einer mehrere Millionen OP-Masken umfassenden Lieferung aus China. Der Lieferant fiel zuvor schon in anderen Bundesländern negativ auf.“ 

Die Einrichtung von Testzentren für kostenfreie Corona-Schnelltest-Angebote geht in Niedersachsen nach Auffassung von Beobachter*innen bisher schleppend voran. Mehrere Kommunen sorgen bisher in Eigeninitiative für kostenfreie Schnelltest-Angebote. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) bietet schrittweise über die Arztpraxen wöchentliche kostenfreie Schnelltests an. Am 22.03.21 gibt es Corona-Selbsttests an den ersten Schulen in Niedersachsen. Zu vielen rechtlichen und organisatorischen Fragen bezüglich der Selbsttestungen gibt es seitens der Landesregierung bislang keine öffentlichen Aussagen.

Die Impfungen in der priorisierten Gruppe der über 80-Jährigen sind nach Auffassung von Expert*innen und Experten noch lange nicht abgeschlossen. Durch die Aussetzung der Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca kam es hier zu weiteren Verzögerungen. Die vorgesehenen Impfungen für Kitapersonal und Lehrkräfte laufen nach Aussagen Betroffener und von Verbänden schleppend an, ebenso für chronisch Erkrankte in den Prioritätsgruppen 2 und 3. Das Terminmanagement und die Koordination zwischen den kommunalen Impfzentren und dem Impfportal des Landes sind nach Medienberichten unübersichtlich und führen vor Ort zu doppelten Impfterminen und unklaren Zuständigkeiten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. In welchen Bereichen (Kita, Schulen, Betrieben, ÖPNV, Tourismus, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Altenpflegeeinrichtungen, Krankenhäusern usw.), plant die Landesregierung welche Maßnahmen um in der dritten Corona-Welle das Infektionsgeschehen nachhaltig zu reduzieren?
  2. Zu welchem Zeitpunkt wird die Landesregierung mit welcher Teststrategie ein flächendeckendes Angebot (nach Angaben der Landesregierung für 40% der Menschen) mit fachgerechter Durchführung in Bezug auf die geplanten zwei Corona-Schnelltests pro Woche in Schulen und Kindertagesstätten sowie Einrichtungen und Betrieben sicherstellen können?
  3.  Welche Maßnahmen wird die Landesregierung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ergreifen, um das Wachstum der Infektionen zu stoppen und einen Rückgang der 7-Tages-Inzidenz sicherzustellen?
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