Dringliche Anfrage: Sanders Irrweg in der Abfallpolitik

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 20.02.2006
Umweltminister Sander hat einen "Müllnotstand" in Niedersachsen ausgemacht, der es seiner An-sicht nach notwendig macht, das Abfallrecht zu ändern und für eine Übergangszeit von drei Jahren die Deponierung von unbehandeltem Abfall zuzulassen.
In der Presse ist zum einen der Eindruck entstanden, dass dieser so genannte "Müllnotstand" dar-auf zurückzuführen ist, dass die zehn mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBAs) in Niedersachsen nicht funktionieren und deshalb inzwischen zehn Zwischenlager eingerichtet wer-den mussten. Zum anderen wird den Müll-Verantwortlichen in den Kommunen unterstellt, sie hätten "offenbar den seit fünf Jahren bekannten Termin mehr oder weniger bewusst verschlafen." (Weser-Kurier, 17.02.06)
Abfallexperten weisen im Gegensatz zum niedersächsischen Umweltminister darauf hin, dass Eng-pässe dadurch entstanden sind, weil über Jahre Gewerbemüll nicht mehr durch die kommunalen Abfallbetriebe, sondern durch Private entsorgt wurde. Deren Verwertung bestand jedoch überwie-gend in einer billigen Deponierung. Während kommunale Anlagen nicht ausgelastet waren, was teilweise zu höheren Gebühren für die Bürger geführt hat, ist Gewerbemüll zu Billigpreisen von ei-nigen Großdeponien angezogen worden. Seit Juni 2005 ist dieser Weg versperrt und die Abfälle wurden wieder bei den kommunalen Betrieben abgeliefert. Die so entstandenen Engpässe sind eindeutig nicht den Kommunen anzulasten, sondern einer gescheiterten Teilprivatisierung des Ab-fallsektors. In dieser Situation von "Müllnotstand" zu sprechen, ist jedoch eine völlige Verkennung der Wirklichkeit.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche besondere Abfallentsorgungssituation liegt in Niedersachsen vor, die im Gegen-satz zu anderen Ländern die Ausrufung eines "Müllnotstandes" durch den Umweltminister erforderlich macht?
2. Was hat die Landesregierung in den letzten Jahren unternommen, um die Kommunen dabei zu unterstützen, einen "Müllnotstand", wie er nach Ansicht des Umweltministers jetzt vorliegt, zu vermeiden?
3. Welches eigene abfallpolitische Konzept verfolgt die Landesregierung außer der vom Umweltminister angekündigten Bundesratsinitiative?
Fraktionsvorsitzender