Dringliche Anfrage: Rette sich wer kann!? Folgt die Personalpolitik der niedersächsischen Landesregierung einem neuen Leitbild?
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Hannover, den 07.11.2011
Rette sich wer kann!?
Folgt die Personalpolitik der niedersächsischen Landesregierung einem neuen Leitbild?
In den letzten Wochen sind Beobachter zunehmend irritiert über Nachrichten die zur Personalpolitik der Regierung von Ministerpräsident McAllister bekannt geworden sind. In den verschiedenen Häusern sind Umstrukturierungen vorgenommen worden, die ihnen nicht unbedingt den Eindruck vermitteln, dass sie fachpolitisch motiviert waren oder die fachpolitische Kompetenz der Häuser wirkungsvoll steigern sollten. Teilweise gehen hochrangige politische Beamte, die im Falle eines Regierungswechsels kündbar wären, in die zweite Reihe zurück und besetzen stattdessen unkündbare aber gut dotierte Abteilungsleiterpositionen. In anderen Häusern nimmt der Durchsatz von persönlichen Referenten. bzw. Referentinnen und Ministerbüroleitungen ein beachtliches Ausmaß an. Nach jeweils recht kurzer Einsatzzeit wechseln diese auf unkündbare Stellen in den Häusern. Auch die Hausspitzen scheinen von Überlegungen zur Absicherung liebgewonnener materieller Positionen erfasst. Erkennbar sind insbesondere Pläne und Entwürfe zur Ausgestaltung des Ministergesetzes, die Teilpensionen bei Nichtwiederwahl der amtierenden Regierung ermöglichen. Davon betroffen wären der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident, der Kultusminister und der Noch-Staatssekretär im Umweltministerium. Unter dem Stichwort "Trennung der Systeme" kommt, entgegen der eigentlichen Bedeutung des Begriffs, zudem eine Regelung daher, die die Pension des Umweltministers spürbar aufbessern würde und in der Systematik an die Klage von Bundesminister a.D. Hans Eichel erinnert. Pikant hier auch Überlegungen der Regierungsfraktionen zum rückwirkenden Inkrafttreten dieser Regelung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Welche AbteilungsleiterInnenpositionen, ReferatsleiterInnenpositionen und BehördenleiterInnenpositionen sind in den letzten drei Monaten neu besetzt worden bzw. sollen in den kommenden sechs Monaten neu besetzt werden?
- Welche Minister und Ministerinnen würden bei geltendem Ministergesetz und Nichtwiederwahl am 20.1.2013 keine Pension nach dem Ministergesetz erhalten?
- Sieht die Landesregierung im Beamtenrecht bzw. im Ministerrecht Handlungsbedarf im Sinne der Klage von Bundesminister Hans Eichel a.D. vor dem Bundesverwaltungsgericht?
Stefan Wenzel
Fraktionsvorsitzender